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European Socialists, wake the fuck up

Am vergangenen Donnerstag bis Samstag fand in Winterthur der Kongress der YES (Young European Socialists) statt, die Dachorganisation aller europäischen linken Jungparteien. Der Kongress findet alle zwei Jahre statt und ist das höchste Gremium der YES. Über 200 Genoss_innen aus 49 Ländern beteiligten sich an regen Diskussionen über die nahe Zukunft der Organisation im Sulzerareal. Artikel ansehen

Gesucht: Campaigner_in gegen den Schnüffelstaat 30-40 %

Kampagnenmitarbeiter_in 30-40 %

Die einzigartige Möglichkeit, eine nationale Referendumskampagne zu organisieren: In Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung, dem Sekretariat der JUSO Schweiz und den Sektionen sowie unseren Partnerorganisationen gestaltest du die Schnüffelstaat-Referenden und koordinierst und organisierst die anfallenden Tätigkeiten rund um die Kampagne.

Hier findest du die Stellenausschreibung.

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Das neue Nachrichtendienstgesetz ist unnötig und gefährlich

Das Nachrichtendienstgesetz, das die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat diese Woche beschlossen hat, gibt dem Geheimdienst ganz neue Möglichkeiten zur Überwachung. Kontrolle und Aufsicht über die staatlich legitimierten Schnüffeltätigkeiten bleiben jedoch völlig ungenügend. Wir werden uns dagegen wehren, denn: Ein Gesetz, das viel kostet und dafür nicht einmal die Sicherheit erhöht, ist unnötig. Und es ist gefährlich, weil es die für unsere Gesellschaft zentralen Grundrechte in Frage stellt. Artikel ansehen

cc: https://www.flickr.com/photos/seven_resist/

Offener Brief an Bundesrat Berset

Bern, 15. März 2015

Der Fussball ist wichtig in der Schweiz – aber er braucht Schutz

Sehr geehrter Herr Bundesrat,

lieber Alain

Im Oktober 2014 hat der Bundesrat entschieden, acht Schweizer Traditionen, wie das Jodeln, die Basler Fasnacht oder das Uhrmacherhandwerk, als Weltkulturerbe vorzuschlagen. In den nächsten Jahren soll die UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) darüber befinden, ob sie die berühmten Schweizer Vorschläge in ihre Liste des immateriellen Kulturerbes aufnimmt und damit unter speziellen Schutz stellt.
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Freiheit und Grundrechte verteidigen: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Offener Brief der JUSO Schweiz und der Jusos Deutschland.

Lieber Sigmar, lieber Christian

Die weltweite Überwachung der Bürgerinnen und Bürger hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, in welchem Ausmass Geheimdienste und andere staatliche Behörden überwachen. Alleine 2013 erfassten die britischen Geheimdienste 600 Millionen Telefonverbindungen – pro Tag. Und mit der Überwachung von behördlichen Einrichtungen auch in Deutschland und der Schweiz ist das öffentliche Bewusstsein für die Risiken der Schnüffelei auch bei uns angelangt. Artikel ansehen

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Raus zur Frauen*demo!

Bei der Gleichstellung der Geschlechter wurde im gesetzlichen Rahmen in den letzten Jahrzehnten viel erreicht, sei es das hart erkämpfte Stimmrecht oder die erst kürzlich von Bundesrätin Sommaruga angekündigten Lohnkontrollen, welche die Lohngleichheit bringen sollen, auf die wir trotz gesetzlichem Artikel seit knapp 30 Jahren warten. Und doch – wir haben noch viel zu tun. Viele Schritte in Richtung Gleichstellung geschahen auf Kosten der gesellschaftlichen schwächeren Gruppen: So wurde zum Beispiel die weibliche Care-Arbeit wie Alten- und Kinderbetreuung oder Haushalt einfach an eine unterbezahlte Arbeiter_innenschicht ausgelagert, die zu grossen Teilen aus Migrantinnen* besteht. Artikel ansehen

Speku_def

In der Geiselhaft der Hungermacher

Manchmal beschert einem der Zufall symbolträchtige Momente. Gestern Mittwoch war so ein Datum. Da meldet sich der Chef der grössten Schweizer Bank, Sergio Ermotti, just an dem Tag effektvoll zu Wort, um eine Überregulierung seiner Branche zu beklagen, wie der Bundesrat beschliesst, die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der SVP-Präsident jubiliert und verspricht, dem UBS-Diktat Folge zu leisten. Man fühlt sich einmal mehr bestätigt: Pfeift der Finanzplatz, dann rennt die Politik. Artikel ansehen

mai

Bleiben wir frei!

Der feige Anschlag auf die linke Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ ist ein frontaler Angriff auf die Demokratie, die freie Meinungsäusserung und die Pressefreiheit und hat uns alle schockiert. Die grosse Solidarität, die sich jetzt in zahlreichen Ländern formiert, macht Mut, denn sie ist ein Beweis dafür, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte unverhandelbar sind. Bereits nutzen gewisse Kräfte den Anschlag allerdings, um für den Aufbau des Schnüffelstaates zu werben, wie es zwei Gesetze, die momentan im Parlement diskutiert werden, vorsehen. Das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldewesens (BÜPF) und das neue Nachrichtendienstgesez würden uns dem Überwachungsstaat aber einen grossen Schritt näher bringen, wie zu Zeiten der Fichen, der seinerzeit fast eine Million unbescholtener Menschen bis ins Privateste überwachte. Artikel ansehen

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Massiver Leistungsabbau in den Kantonen

An einer Medienkonferenz in Bern legte die JUSO Schweiz heute Umfang und Ursachen der geplanten Leistungskürzungen bei den aktuellen kantonalen Budgets dar. Die insgesamt geplanten Einsparungen von fast 1.7 Milliarden Franken treffen die Bevölkerung insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales hart. Dagegen wehrt sich die JUSO vehement. Artikel ansehen