• Jetzt das BÜPF-Referendum unterzeichnen!

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Rede von Mattea Meyer zum 1. Mai

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich bin seit einem halben Jahr gewählte Nationalrätin in Bern. Ich bin jung, ich bin eine Frau, eine linke noch dazu. Ich habe die besten Voraussetzungen, dass mich die Mehrheit in diesem Parlament, die rechten Männer, nicht ernst nehmen. Das bin ich mir leider mittlerweile gewohnt, aber es endet eben nicht dort: Sie nehmen die gesamte soziale, weltoffene und demokratische Schweiz links von der Mitte nicht ernst.

Es ist mir bewusst, dass wer rechte Politik betreibt, in erster Linie die Idee ablehnt, dass alle Menschen gleichberechtigt und gleichwertig sind. Ich bin aber trotzdem erschrocken, mit welcher Selbstgefälligkeit die Rechten Politik für die Mächtigen und Besitzenden machen. Und ich erschrecke täglich mehr, wie tatenlos und wie ratlos wir dies zurzeit noch hinnehmen. Aber es macht mich wütend. Ich glaube, es macht auch euch wütend. Und das ist gut so! View Article

Geld

Banken-Gelder für die SP: It’s economy, stupid!

2012 haben die SP-Delegierten beschlossen, keine Spenden von Unternehmen ausser von Genossenschaften anzunehmen. Angesichts von finanziellen Problemen will jetzt die Geschäftsleitung der SP Schweiz diesen Entscheid überdenken. Ein Fehler. View Article

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Nein zum Schnüffelstaat – Nein zum BÜPF!

Nachfolgendes Votum hielt JUSO-Präsident Fabian Molina an der Medienkonferenz anlässlich der Lancierung des Referendums gegen das BÜPF.

„Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird. Das ist nichts, was ich bereit bin zu unterstützen. Das ist nichts, unter dem ich zu leben bereit bin.“ Mit diesen Worten erklärte der US-amerikanische NSA-Whistleblower Edward Snowden, weshalb er seine Freiheit und gar sein Leben riskierte, um die Welt vor den Gefahren der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung zu warnen. Diese Gefahren drohen auch in der Schweiz. Wir JUSOs stehen kompromisslos für die Grundrechte und gegen den Schnüffelstaat ein. Aus diesem Grund haben wir federführend das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) gesammelt, das dem Geheimdienst umfassende Kompetenzen zur Bespitzelung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger in die Hand gibt. Und aus demselben Grund unterstützen wir auch das Referendum gegen das revidierte BÜPF. View Article

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Nein zur Konzerndiktatur – Ja zur Ernährungssouveränität!

Anlässlich der Einreichung der Initiative für Ernährungssouveränität richtete Fabian Molina folgende Worte an die Anwesenden.

Mit der neoliberalen Wende in den 80er Jahren setzte auch im Bereich Landwirtschaft eine Liberalisierungswelle im Interesse der grossen Agrarfirmen ein, die zerstörerische Konsequenzen für Mensch und Natur hat. Zahlreiche südliche Länder wurden gedrängt Schutzzölle abzubauen und ihre Märkte zu öffnen, damit die oft selbst hochsubventionierten Grosskonzerne, meist aus den USA oder Europa, neue Absatzmärkte finden. View Article

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Schneider-Ammann: Komplette Überforderung an allen Fronten

Diesen Sonntag wird über ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation abgestimmt. Statt seinen Job bei der Frankenkrise zu machen, verdreht Wirtschaftsminister Schneider-Ammann im Abstimmungskampf die Fakten und hantiert mit falschen Behauptungen. Eine Richtigstellung zu den vier grössten Blindgängern. View Article

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Ernährung und Landwirtschaft gehen uns alle an!

Seit Jahrzehnten spielen die Staaten den Agrarmultis in die Hände und treiben in deren Profit-Interesse eine Liberalisierungswelle voran, die zerstörerische Konsequenzen für Mensch und Natur hat. Zahlreiche südliche Länder wurden gedrängt, Schutzzolle abzubauen und ihre Märkte zu öffnen, damit die oft selbst hochsubventionierten Grosskonzerne, meist aus den USA oder Europa, neue Absatzmärkte finden. Das Prinzip der kooperativen Ernährungssouveränität von «La Via Campesina» bricht mit dieser Logik – dank einer Volksinitiative auch in der Schweiz. View Article

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Das WEF und der Rest der Welt

Diese Woche war es wieder soweit. Das „Annual Meeting“ des World Economic Forum hat begonnen und wird Davos am Samstag wieder verlassen. In diesen knapp vier Tagen beraten sich Regierungen gemeinsam mit den führenden Kräften der globalisierten Wirtschaft, wie es mit der Zukunft dieser Welt so auszusehen hat. View Article

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Wenn Seifenblasen platzen!

Tagtäglich sind die Zeitungen voll über Flüchtlinge und die Balkanroute – über die Zustände vor Ort wird jedoch kaum berichtet. Jonas Hasenfratz, Vorstandsmitglied der JUSO Aargau, ist gemeinsam mit sieben Helfenden nach Kroatien, Slowenien und Italien gereist und hat sich selber ein Bild verschafft. Hier sein eindrücklicher Erlebnisbericht. View Article

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An alle Finanz-Heuschrecken: Game Over!

In Genf, Zürich und Lugano sitzen täglich einige hundert Trader an ihren High-Tech-Computern und spekulieren an der Börse mit Lebensmitteln. Sie verursachen damit enorme Preisschwankungen für Nahrungsmittel mit verheerenden Folgen für Millionen von Menschen in den ärmsten Ländern. Die Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ will das ändern. View Article

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Freiheit und Demokratie statt Angst und Überwachung

Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sei ein Angriff auf die Sicherheit, wird nach den schrecklichen Anschlägen von Paris argumentiert. Die Befürworterinnen und Befürworter von mehr staatlicher Überwachung  überschätzen dabei dabei deren Nutzen und verkennen die grossen Gefahren des neuen NDG für Freiheit und Demokratie. View Article