Grundrechte notfalls via Referendum verteidigen

Die JUSO Schweiz ist empört über die heutige Zustimmung des Nationalrats zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG). Das NDG höhlt die Grundrechte aus und öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Die JUSO wird gegen das Gesetz ohne grundlegende Veränderungen im Ständerat deshalb das Referendum ergreifen.

Das von SVP-Bundesrat Ueli Maurer forcierte neue NDG will die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) massiv erweitern. Die Rechtsstaatlichkeit würde damit geschwächt und die zivile Polizeiarbeit erschwert. Neu soll der NDB, oft in Eigenregie und ohne konkreten Verdacht, die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger massiv verletzen können. Selbst minimale Änderungsanträge, die das Gesetz etwas entschärfen wollten, wurden vom Nationalrat heute abgelehnt. „Wer die Rechtsstaatlichkeit und die Privatsphäre über Bord wirft, tut der Sicherheit in diesem Land einen Bärendienst“, kritisiert JUSO-Präsident Fabian Molina.

Ein Ausbau der Überwachung durch den Geheimdienst über Staatstrojaner, Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung sowie neue Beschaffungsmassnahmen und ein drohendes Datenbanken-Chaos sind für die JUSO inakzeptabel. Gegen ein solches Gesetz wird die JUSO zwingend das Referendum ergreifen.

Auf http://schnueffelstaat.ch/ finden Sie mehr Informationen zur Kampagne der JUSO Schweiz gegen den Ausbau des Überwachungsstaates.

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