Ueli Maurer: Das Mass ist voll

Nachdem der neue Finanzminister Ueli Maurer (SVP) letzte Woche Steuerhinterziehung verteidigt hatte, wird mit den heutigen Enthüllungen des „Tages-Anzeigers“ ein weiterer Skandal bekannt: Maurer liess das Gesetz zur Banken-Regulierung (Fidleg) durch die Banken-Lobby umschreiben. Für die JUSO ist klar: Ein Chaos wie im VBS kann sich die Schweiz im EFD nicht leisten. Nach den heutigen Enthüllungen ist Ueli Maurer nicht mehr tragbar.

Rund 100 Tage ist Bundesrat Ueli Maurer inzwischen Finanzminister. Die Bilanz dieser kurzen Zeit ist katastrophal: Letzte Woche verteidigte der Finanzminister im „Blick“ Steuerbetrüger und machte damit deutlich, dass er seinen Job als Schweizer Kassenwart überhaupt nicht verstanden hat. Heute nun folgt mit der Enthüllung, dass Maurer die Banken-Lobby 55 Anträge für ein zahnloses Gesetz zur Banken-Aufsicht schreiben liess, der nächste Paukenschlag.

Der öffentlich ausgetragene Streit um Beschaffungsprojekte mit seinem Nachfolger und Parteikollegen im VBS, Guy Parmelin, macht zudem klar, dass Ueli Maurer als Bundesrat insgesamt überfordert ist. Ein Chaos wie im VBS kann sich die Schweiz angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes nicht leisten. „Ueli Maurer hat im VBS ein Chaos angerichtet und gezeigt, dass er nicht mit Steuergeld umgehen kann. Dass er offensichtlich ausschliesslich die Sonderinteressen der Reichen vertreten will, macht die Sache noch schlimmer. Ein solcher Finanzminister ist schädlich für die Schweiz und muss zurücktreten“, fasst JUSO-Präsident Fabian Molina zusammen.

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