Heute ist es so weit: Der Nationalrat diskutiert endlich die Minder-Initiative. Dabei wird vornehmlich darüber gestritten, ob das Volk wirklich die Chance erhält, über die Initiative abzustimmen. Ob dem ganzen Parteien-Geplänkel geräht jedoch der Inhalt von Minders Vorlage völlig in Vergessenheit. Darüber zu sprechen, wäre eigentlich bitter nötig.
Überraschender- und erfreulicherweise hat gestern der Nationalrat einer Motion zugestimmt, die jugendlichen Sans-Papiers, die in der Schweiz zur Schule gegangen sind, ermöglichen soll, eine Berufslehre zu machen.
Im Iran werden friedliche Kundgebungen der Bevölkerung auf brutalste Weise niedergeschlagen, Frauen und Minderheiten unterdrückt und Andersdenkende systematisch verfolgt.
Und wieder geht es los: Der moralische Aufschrei rund um „Killergames“. Die Rechtskommission des Ständerates empfiehlt die Annahme von zwei Vorstössen, die Videospiele verbieten wollen.
In diesen Tagen scheint klar zu sein: Der deutsche Staat verhält sich unverschämt, betreibt Hehlerei und spielt seine Macht gegenüber den armen Schweizer Banken brutal aus. David gegen Goliath, Gut gegen Böse. So einfach ist es aber nicht! Schweizer Banken unterstützen seit Jahren systematisch Steuerkriminelle aus der ganzen Welt.
Trotz allem: Bei der UBS wird munter weiter abgezockt. Die Bank schreibt zwar einen Jahrsverlust von 2.7 Milliarden Franken zahlt aber erstaunlicherweise „erfolgsabhängige" Boni im Wert von 3 Milliarden aus.
Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte es fast lustig sein: Seit Jahrzehnten fordert die SP Schweiz die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Was wir mit unzähligen Vorstössen und Initiativen nicht geschafft haben, kriegen die Bürgerlichen jetzt endgültig hin: Das Bankgeheimnis ist tot. Auch wenn jetzt noch ein paar Scheingefechte ausgetragen werden, die Sache ist gelaufen. Zu Recht.
Ende letzter Woche ist wieder einmal das jährliche Treffen des World Economic Forum (WEF) zu Ende gegangen. In den 40 Jahren seiner Existenz hat das WEF zwar relativ wenig zu seinem selbstgewählten Slogan „comited to improving the state of the world“, dafür umso mehr zum Gegenteil beigesteuert.
Gestern machten sich über 150 AktivistInnen auf den Weg nach Davos an die Anti-WEF-Demo. Wir wollten ein Zeichen gegen die Finanz-Gangster setzen, die in ihren Machtnetzwerken bereits die nächsten Boni-Pläne schmieden.
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