SP-Programm: Freiheit, Gleichheit, Demokratie!
SP-Programm: Freiheit, Gleichheit, Demokratie!

 

SP-Programm: Mehr Demokratie!

gebloggt von David Gallusser am 19. Mai 2010 in

Geht es nach dem Entwurf für das neue SP-Programms heisst das Zauberwort Wirtschaftsdemokratie. Sie steht als „Vision" im Zentrum des Papiers und soll das Ziel werden, für das sich die SP längerfristig stark macht. Doch was steckt dahinter? Ist es nur eine weitere leere Floskel wie „die Überwindung des Kapitalismus" im noch aktuellen Programm oder ist es wirklich eine ernsthafte Antwort auf die Probleme unserer Zeit?

Wenn der Entwurf eines nicht tut, dann ist es, nur Kritik üben ohne Alternativen aufzuzeigen. Das liegt gerade an der Wirtschaftsdemokratie. Sie ist der löbliche Versuch, über die blosse Kritik an der heutigen Gesellschaft mit ihren haarsträubenden Ungleichheiten, den Unfreiheiten für den Grossteil der Menschen und der massiven Umweltzerstörung hinauszugehen. Denn mit der Demokratisierung der Wirtschaft wird eine konkrete Alternative vorgeschlagen. Die nötige Einforderung einer freieren und gerechteren Gesellschaft wird somit nicht weiter auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Vielmehr lässt sie sich auf eine Reihe politischer Forderungen für die tagtägliche Politik herunter brechen.

Der Programm-Entwurf macht dann auch einige Vorschlägen, wie die Wirtschaft demokratisiert werden kann. So werden die Förderung von Genossenschaften, Erkämpfung von betrieblicher Mitbestimmung, die Überführung von Aktienkapital an MitarbeiterInnen und auch Verstaatlichungen vorgeschlagen. Die Idee hinter allen Ansätzen: In Zukunft sollen nicht mehr die EigentümerInnen des Kapitals sagen, wo es in der Wirtschaft lang geht. Stattdessen sollen alle in der Wirtschaft mitentscheiden können, damit nicht mehr für die Profite der Reichsten, sondern für die Bedürfnisse aller Menschen gewirtschaftet wird.

Mit Wirtschaftsdemokratie zeigt der Entwurf also durchwegs einen ernsthaften Weg für mehr Freiheit und Gleichheit auf. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass die Ursachen von Unfreiheit und Ungleichheit nicht nur in der Wirtschaft liegen. Das Programm müsste also seinen Fokus noch ausweiten. Sprich: Mehr Freiheit und Gleichheit durch Demokratie müssen auch für andere Bereiche des Lebens so deutlich gefordert werden wie für die Wirtschaft.

  • KOMMENTIEREN
  • Share this
  • DRUCKENDRUCKEN
  • VERSENDENVERSENDEN

Kommentare

Gar nichts ist neu, ausser dem Begriff "Wirtschaftsdemokratie

Kommentiert von marabu (nicht überprüft) am 20. Mai 2010 - 21:22
Z.B. Beklagt Ihr massive Umweltzerstörungen. Wo? In der Schweiz vielleicht? Oder in den aufstrebenden Schwellenländern Indien oder China? Millionen Schweizer sollten also mit vielen Subventionsfranken die Welt retten? Viele Städte in Asien haben da ein Mehrfaches an Einwohnern als unser in Bezug auf Umweltschutz vorbildliches Land. Und dann sollen da die Räte in den Betrieben für das Beste in ihrer Firma und für die Mitarbeiter und für die Umwelt und für die Vollbeschäftigung und gegen den pösen Profit sorgen. Und das Geld wird trotzdem in reichem vollen Schwalle in die AHV und in die Pensionskassen und in den Steuersäckel von Papa Staat fliessen. Und alle Mitarbeiter werden mit Stolz und erhabenem Gleichheitsgefühl in den demokratischen Chor der neu gewonnenen Freiheitslust einstimmen. Und wir werden immer weniger arbeiten müssen, vielleicht zuerst zwar noch 35 Stunden, dann aber vielleicht bloss noch 28, nein 18 Stunden. Denn Arbeit ist doch voll Scheisse, Mann! Das finden schliesslich viele Sozialisten in Europa. Phantastisch, phantastisch. Ich kann echt nicht verstehen, weshalb unter derart rosigen Aussichten nicht das gesamte Schweizervolk umgehend ein Beitrittsgesuch zur Sozialistischen Einheitspartei der Schweiz einreicht...

Demokratie und Linke?!!!

Kommentiert von Gast (nicht überprüft) am 21. Mai 2010 - 7:35
SP bzw. Juso und Demokratie passt etwa genausogut zusammen wie Tag und Nacht, oder wie Hund und Katz oder wie das Stachelschwein und ein Ballon. Karl Marx und SP das passt zusammen.

Noch ein Kompliment an

Kommentiert von Erster Gast (nicht überprüft) am 22. Mai 2010 - 23:12
Noch ein Kompliment an Verfasser Gallusser: Er bezeichnet die Überwindung des Kapitalismus als leere Floskel. Gegen aussen (Arena etc.) wirkt die SP immer so kulant und bezeichnet sich selbst sogar zeitweise als "patriotisch" (Bruderer, 2008). Diese Anbiederung (ernst gemeint ist das alles nämlich nie) führt jedoch dazu, dass die einstige Arbeiterpartei immer mehr Wähler verliert. Tja, die Leute sind halt nicht blöd.

Antwort

Kommentiert von David Gallusser am 24. Mai 2010 - 20:58
Gerade weil die "Überwindung des Kapitalismus" keine leere Flosskel sein darf, ist der Vorschlag der Demokratisierung der Wirtschaft stark. Wir wollen damit nicht nur Kritik üben, sondern wirklich dem umweltzerstörenden und menschenausbeutenden Turbo-Kapitalismus eine Alternative eingegenhalten. Und noch zur Demokratie: Die SP die einzige Partei in der Schweiz, die sich seit jeher konsequnet für mehr Freiheit für alle, Gleichheit und Demokratie in der Schweiz einsetzt. Ja, die SP ist schon heute die Partei der Demokratie. Proporzwahl- und Frauenstimmrecht wären heute nicht, hätte sich die SP nicht dafür stark gemacht. Genauso wären andere Freiheiten, wie die AHV, Rechte für Homosexuelle oder Krankenversicherungen für alle ohne SP nie zustande gekommen. Und dafür stehen wir noch heute. Die SP wird sich deshalb ausruhen. Wir werden weiterhin für mehr Demokratie kämpfen.

Die SP wird weiterhin für mehr Demokratie kämpfen!

Kommentiert von marabu (nicht überprüft) am 25. Mai 2010 - 17:49
Sozialleistungen bis an die Decke - und das in einer zunehmend globalisierten Welt? Die SP und die ehemaligen POCH-Leute (heute Grüne) können schon für "Noch mehr" kämpfen, nur müssen sie sich der Auswirkungen bewusst sein. Sie kennen doch das Prinzip der "kommunizierenden Gefässe"? Wenn sie diesen Weg weiter verfolgen, werden sie Arbeit aus der Schweiz nach Asien, Südamerika und wohl (hoffentlich bald auch) Afrika verlagern. Wir haben ein derart hohes Niveau erreicht, das beinahe als unanständig betrachtet werden kann. Hört doch um Himmelswillen mit dieser stupiden Parole "umweltzerstörender und menschenausbeutender Turbo-Kapitalismus" auf. Hirn einschalten: Die grössten und verheerendsten Ummweltzerstörungen hat bis heute nur der real existierende Sozialismus der ehemaligen Sowjetunion und ihrer kommunistischen Bruderländer erreicht. Und "menschenausbeutend" - wo bitte? Unsere IPhone-IPod tragende, Musik im Ohr"-kurzgestöpselte, Ferien in Hawaii, Malediven, Neuseeland, Maurizius etc. etc. machende Jugend? Da kann man nur noch sagen "da, da, da,..."

Eine NEUE LINKE braucht das Land!

Kommentiert von Marabu (nicht überprüft) am 26. Mai 2010 - 18:15
Mit den verstaubten Gedanken des vergangenen Jahrtausends wird kein Zukunft gestaltet, werden keine neuen Wählergruppen angesprochen. Man stelle sich eine Linke vor, die die wahren Interessen des kleinen Mannes vertreten würde! Mit völlig frischen, einer globalisierten Welt angepassten Ideen. Ohne bloss zu fordern nach dem Grabtuchprinzip "Ihr da oben, wir da unten" operiert... Das könnte sein: Eine Volksschule, die für Werte und Leistung eintritt - Fairplay, Fairness. Eine Volksschule, die fördert und fordert und den unfairen Vorteil der Sprachlastigkeit in der Selektion beseitigt. Einsatz für einen Arbeitsplatz mit hohen Qualitätsansprüchen an die Mitarbeiter, mit flexibler Dauer der Wochenarbeitszeit, welche an den internationalen Wettbewerb gekoppelt ist (Ganz nach dem Prinzip: Wir sind besser als der Durchschnitt;-)) Eine Arbeitswelt, die Engagement und Einsatz für ihren Betrieb materiell mit Teilhaberrechten (zB. Aktien) belohnt. Eine Gesellschaft, die sich Grenzen setzt und nicht Alles und Jedes toleriert (Sonst werden gewisse Leute in einigen Jahren auch noch das Recht "Ich will meinen Hund heiraten", einfordern... Eine Gesellschaft, welche sich gegen Schmarotzer und Zerstörer des Staatsbesitzes (Bahnen, öffentliche Räume etc.) wehren will. Eine Medienlandschaft, die sich nicht im Rahmen der Freiheit in alle beliebigen Richtungen prostituiert (Boulevardjournalismus). Eine Medienlandschaft, die sich deshalb Grenzen setzt und Verantwortung für die Schwächsten übernimmt. Dies nur einige Fragmente eines völlig neuen Denkansatzes, geschrieben von einem echten Offspring unserer Unterklasse.