Für ein wirkliches Gegenprojekt
Viel ist diskutiert worden über das neue Parteiprogramm der SP Schweiz. Jetzt meldet sich auch die JUSO mit einer Vernehmlassungsantwort zu Wort. Und für uns ist klar: Es muss nachgebessert werden.
Das neue Programm hat ein grosses Zauberwort: die Wirtschaftsdemokratie. Der Entwurf setzt den himmelschreienden Ungleichheiten, den Unfreiheiten der Menschen unserer Zeit, also die Mitbestimmung in der Wirtschaftswelt entgegen – und das ist gut so! Aber es reicht nicht: Denn die Idee der Wirtschaftsdemokratie wird dem Kapitalismus als ganzes nicht gerecht und kann die Forderung nach der „Überwindung des Kapitalismus“ nicht erfüllen. Denn der Kapitalismus ist nicht nur eine undemokratische Produktionsweise, er ist auch Gesellschaftsordnung und Ideologie. Zwar ist die Wirtschaftsdemokratie ein wichtiges Puzzleteil in der Überwindungsdiskussion, aber eben nur Teil des Puzzles. Dieses ist als "radikale Demokratie" oder "demokratischer Sozialismus" zu beschreiben, denn es meint die Demokratisierung der Gesellschaft als Ganzes – ein Gegenkonzept zur herrschenden Gesellschaftsordnung.
Das Programm ist ausserdem in vielerlei Hinsicht mangelhaft:
- Dem Entwurf fehlt eine wirkliche Analyse des Kapitalismus und eine entsprechende Kritik.
- Die Transformation der kapitalistischen Hegemonie hin zum Neoliberalismus seit dem 82er-Programm wird nicht, oder nur ungenügend analysiert.
- Dem Entwurf fehlen gänzlich Aussagen zur Strategie der Partei und eine kritische Würdigung des bisher Erreichten.
Die JUSO verlangt aber auch eine Anpassung des Zeitplans, so dass das Programm frühesten Anfang 2011 verabschiedet wird. Denn für uns ist klar: Das Parteiprogramm sollte die Grundlage für die sozialdemokratische Politik der nächsten Jahre sein. Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir eine Vision formulieren, aber nichts für ihre Umsetzung tun. Aus diesem Grund ist ein vertiefter Diskussionsprozess innerhalb der SP enorm wichtig. Ansonsten verkommen unsere Ideen und Visionen für die nächsten 30 Jahre zum Papiertiger.
Weitere Informationen zur Revision des Parteiprogramms gibt es hier:
http://www.sp-ps.ch/index.php?id=715
Kommentare
Führt den "demokratischen
öhhm animal farm...
Nicht mehr an seinem Lebensende
Belege?
Und eisern glaubt Ihr an
öhhm ausgewichen?
Im Kapitalismus kann es keine
Hallo geht es dir noch gut?
@ Positive Beispiele
Gewagt
@sedat kara
Fakt ist, dass Sozialismus
Viele der Mängel der
In der Schweiz funktioniert
Planwirtschaft haben wir doch schon?
Aber lieber Gast oder Gästin, leben wir nicht schon in einer Planwirtschaft? Unsere jetzige Planwirtschaft besteht darin, dass Weltkonzerne Jahresziele setzen, ihren Erfolg auf die Zukunft planen. In unserer Planwirtschaft planen Private Equity-Fonds, wie sie Firmen auseinander nehmen können, um möglichst viel Kapital daraus schlagen zu können. Das ist unser Kapitalismus.
Unser Kapitalismus ist noch viel mehr. Vor allem unser «Schweizer Kapitalismus». Die Bürgerlichen drohen uns immer, dass wir ArbeiterInnenschutz-Gesetze lockern sollten. Mindestlöhne seien schädlich, die Wirtschaft zieht sonst nach Polen und China. In unserem Kapitalismus existiert ein Mindestlohn nicht, so dass wir über 100'000 BürgerInnen haben, die trotz 100 %-iger Arbeit nicht genug zum Leben haben! In unserem Kapitalismus darf sich ein Schüler wie ich einen Job suchen, um das Gymnasium zu bezahlen, weil der Kanton ein Stipendiengesuch ablehnt. Sag mir nicht, dass es uns gut geht. Der Kapitalismus mag zwar dem Menschen entsprechen, aber wir sind gopfertelli genug schlau, um uns selbst in unserer bosartiger Freiheit einzuschränken.
Wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ich dir Bücher über sozialistische Theorien schicken, denn du hast Sozialismus falsch verstanden. Der Begriff Gleichverteilung gibts in der politischen Theorie nicht, du meinst wohl eher Gleichheit oder Umverteilung. Wir sind für beides. Aber finanzielle Gleichheit wird es nicht geben können, darum fordert das auch niemand. Ausser vielleicht der von deinem Verstand geformter böser Sozialist. *uuuh*
Ja willkommen in der DDR!
...
Ja, mit Schlagwörtern kann ich auch kommen. Abzocker, Ausbeutung, Klassenkampf! Aber die Deutungshoheit liegt bei den Neoliberalen und Nationalkonservativen dank der SVP... schon klar, dass du nicht mit Argumenten kommen kannst. Blöde Hegemonie, wirklich *hrmpf*.
Der Schweizer Geschichtsunterricht ist wirklich scheisse. Man lernt nichts über die Schweizer Geschichte, lernt nur falsches über DDR.
Zitat 1: "Man kann nicht
"mussten kläglich scheitern".
Sehr guter Beitrag!
Du hast meine Fragen nicht
Dass der Sozialismus nie
Hey Leute, habt ihr gewusst,
Das heisst desto mehr
Aha?
Ist ja geil. Und was schliesst du daraus? Ach, stimmt. Dass die Sozialdemokraten und Grünen den arithmetisch berechneten Wohlstand senken. Und die Neoliberalen wie die FDP, SVP uns alle in die Wohlfahrt schicken werden... wenn auch mit Ausbeutung weniger, wenn auch mit Unterdrückung und Rassismus. Wie schön die Politik doch ist! Heil mir Helvetia!
Logisch ist das so! Schau mal
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