Sozialismus im Vormarsch

Dirk Niebel, FDP-Minister im Kabinett Merkel, bezeichnete die Forderung nach Mindestlöhnen als «Griff in die sozialistische Mottenkiste». Der Herr Entwicklungshilfeminister braucht wohl selber Entwicklungshilfe. Denn wenn er recht hätte, wären England, Frankreich, Spanien, Holland, Belgien, Luxemburg und Portugal allesamt sozialistische Länder. Sie alle kennen nämlich Mindestlöhne.

Auch die Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, Kenneth Arrow, Robert Solow, Lawrence Klein, Clice Granger oder der ehemalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt sind gemäss Niebels Logik alles Sozialisten. Sie alle sind Mindestlohn-Befürworter. Uns JUSOs soll`s recht sein: Wir stemmen uns dem unhaufhaltsamen Vormasch des Sozialismus nicht wirklich entgegen...

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) arbeitet zurzeit ein Volksbegehren für Mindestlöhne aus. Und die SP Schweiz beschloss an ihrem jüngsten Parteitag ihrerseits, eine Mindestlohn-Initiative zu lancieren. Denn in unserem Land leben schätzungsweise 500 000 working poor, also «arbeitende Arme». Sie sind zwar voll erwerbstätig, verdienen aber nicht genug, um davon leben zu können. Sie sind auf die Unterstützung des Staates angewiesen. Das ist schlichtweg ein Skandal.

Working poor müssen jeden Franken siebenmal umdrehen. Sie müssen sich immer wieder fragen: «Können wir das Fussballtraining für die Tochter, die Musikstunden für den Sohn bezahlen? Es reicht ja sonst schon nirgends hin».

Die gleichen Kreise, die sich gegen Mindestlöhne wehren, haben aus der globalen Finanzkrise rein gar nichts gelernt. Die bürgerliche Politik verspürt keinerlei Lust, die menschenverachtende Gier nach fetten Unternehmensgewinnen und schamlosen Boni wirkungsvoll zu bremsen. Im Gegenteil: Lohndumping und Massenentlassungen zwecks «schlankeren Strukturen» und «optimierter Produktionsabläufe» ermöglichen noch mehr Abzockereien. Demgegenüber sichern Mindestlöhne die Finanzierung eines menschenwürdigen Lebensunterhalts.

Der Casino-Kapitalismus braucht dringend Fesseln. Die Mindestlohn-Initiative von SP und SGB und die 1:12-Initiative der JUSO ergänzen sich sehr gut. Zusammen werden wir gerechte Löhne verwirklichen. 

Kommentare

Gegen Mindest- und Höchstlöhne

Ja, die Analyse stimmt und ist kaum zu bestreiten - praktisch alle Länder Europas sind heute zu Teilen sozialistisch, die einen mehr (Deutschland), die anderen zum Glück bisher noch weniger (Schweiz) - steigende Staatsquoten, Überreglementierung des Arbeits- und Produktmarkts sowie zunehmende Fremdbestimmung des privaten Lebens sind Ausdruck dafür (und damit gebe ich beileibe nicht nur den linken politischen Kräften Schuld, auch unsere sogenannt bürgerlichen Parteien begehen immer wieder ordnungspolitische Fehler). An dieser Überreglementierung und Fesselung der Wirtschaft leiden wir heute, an zu viel Sozialismus und sicher nicht an zu wenig. Genau die von Ihnen vertretenen Arbeitnehmer würden zuerst an der von Ihnen vertretenen Politik leiden - oder wie steht es um die Arbeitslosigkeit in Italien, Frankreich etc., die über einen viel unflexibleren Arbeitsmarkt als die Schweiz verfügen? Warum ist die Jugendarbeitslosigkeit in den von Ihnen hochgelobten Ländern wie Spanien oder Frankreich um ein x-faches höher als bei uns? Zu Teilen sind da der rigide Kündigungsschutz, Mindestlöhne und andere sozialistische Massnahmen schuld - gibt genügend emmpirische Studien dazu, die vor solchen Massnahmen warnen. "Mehr Kapitalismus wagen!", müsste eine Lehre aus der hauptsächlich von Nationalstaaten und Notenbanken ausgelösten Krise sein (wobei damit das Fehlverhalten von Geschäftsbanken und einigen Managern nicht entschuldigt werden soll, aber verursacht haben die Krise zuallererst die FED und die US-Politik) - was die Krise mit Neoliberalismus oder gar Versagen des Kapitalismus zu tun hat, konnte mir noch keiner ernsthaft erklären. Man ist sich doch einig, was wir brauchen in der Schweiz: möglichst Vollbeschäftigung, die alle Erwerbstätigen ein angemessenes Einkommen erzielen lässt. Es ist schlichtweg ein Skandal - da haben Sie recht - dass wir über soviele Working Poors in der Schweiz verfügen. Diesen ist aber mit ihren Massnahmen überhaupt nicht geholfen - im Gegenteil. "1:12" oder "Mindestlöhne" sind Massnahmen in eine völlig völlig falsche Richtung - zudem greifen sie zumindest bei 1:12 massiv in die elementarsten Grundrechte unseres Staatsverständnisses ein (Wirtschaftsfreiheit, Schutz des Privateigentums etc.). Anstatt Stiglitz, Solow oder Arrow könnten Sie auch mal heute zeitgemässe Autoren wie Michael von Prollius, Thorsten Polleit oder Roland Baader lesen - gäbe Ihnen sicherlich mal einen anderen Blickwinkel.

Überreglementierung? So viel

Überreglementierung? So viel Gerechtigkeit auf einem Haufen kränkt den Kapitalismus wohl zu sehr um sie ertragen zu können. Wer sich auf der einen Seite für die Wirtschaftsfreiheit der wenigen Schnäuze einsetzt - während auf der anderen Seite, deren "Freiheit" die Folge für tausende Verarmte in einem Entwicklungsland wie der Schweiz hat und kann politisch nicht ernst genommen werden. Weiter sollte Jeder, der das Maul soweit aufreisst, dass Wörter wie Wirtschaftsethik und Notenbanken sprudeln, sich bewusst sein, dass NB´s die Regulierungsanstalt des Wirtschaftszyklus im Kapitalismus darstellt und somit lediglich die grössten Katastrophen verhindert. Schau dir mal die kapitalistischen Grundsätze oder eine einfache BWL-Broschüre an und schreib dir deren Grundsätze auf der Stirn. Demokratie ist das wohl etablierteste und erfolgreichste System - die Führung der "zeitgemässen" Unternehmen folgt dem Motto "Geiz ist geil" und kann mit aristokratischen oder sonstigen undemokratischem Mist verglichen werden. Aber wenn ich mir vorstelle wie du stolz dein Privateigentum umarmst und vor bösen Gerechtigkeiten sicher hälst, hat dein Individuum mir doch noch einen Grund für ein Lächeln gegeben - auch wenn ich dir sagen kann, dass Ich dir ganz bestimmt nicht an deine dreckigen Freudesbätzeli will!

Keine Mindestlöhne richten sich GEGEN das Marktprinzip.

Liebe Genossinnenund Genossen aus der Schweiz, nicht nur England, Frankreich, Spanien, Holland, Belgien, Luxemburg und Portugal wären sozialistische Länder, sondern auch Irland, Griechenland, Malta, Slowenien, Polen, Tschechien, Estland, Slowakei, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien und Bulgarien. Also 20 von 27 EU-Ländern. An die Adresse derer die Mindestlöhne auf Grund neoklassischer ökonomischer Theorie kritisieren. Vielmehr verhindern Mindestlöhne weiteren staatlichen Eingriff in das Wirtschaftsgeschehen. Denn eine Situation ohne Mindestlöhne (z.B. in Deutschland) bedeutet lediglich, dass der Staat durch Aufstockung zu geringer Gehälter aus den Sozialversichungssystemen entweder a) solche Unternehmen subventioniert die keine menschenwürdigen Löhne zahlen KÖNNEN weil sie nicht rentabel genug sind oder b) soche Unternehmen subventioniert, die keine menschenwürdigen Löhne zahlen WOLLEN um übernormale Gewinne zu erzielen. Beides widerspricht den Gesetzen des Marktes, wonach solche Unternehmen zumindest bei vollkommener Konkurrenz entweder ganz vom Markt verschwinden müssten oder keine übernormalen Gewinne erzielen könnten. Eine Situation ohne Mindestlöhne richtet sich also gegen den freien Markt, vollkommene Konkurrenz und befördert Marktmacht und Monopole. Solidarische Grüße