Die JUSO
Schweiz zeigt sich über den vorgeschlagenen Kurs der SP Schweiz in der
Migrationsdebatte erstaunt. Hat es die SVP mit ihrer jahrelangen
fremdenfeindlichen Politik geschafft, die SP ins Boot zu holen?
Seit Jahren hetzen rechtspopulistische Kreise gegen
EinwanderInnen, schüren mit Begriffen wie «Masseneinwanderung» Angst und
Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung und vergiften so das gesellschaftliche
Klima in der Schweiz.
Anlässlich einer Podiumsveranstaltung der SVP hat die JUSO für ein 2XNein zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag protestiert und Flyer an die Gäste verteilt.
Von der Partei "die Linke" bis zur CSU, vom Zentralrat der Juden in Deutschland bis zu jenem der Muslime, von SPD-Boss Sigmar Gabriel bis zur CDU-Kanzlerin Merkel: Alle sind sich einig. Thilo Sarrazin sei ein wahnsinniger Rassist, ein Antisemit, ein Sozialdarwinist, ein islamophober Spinner.
Überraschender- und erfreulicherweise hat gestern der Nationalrat einer Motion zugestimmt, die jugendlichen Sans-Papiers, die in der Schweiz zur Schule gegangen sind, ermöglichen soll, eine Berufslehre zu machen.
Ideen für Projekte, Diskussionen und der transparente und freie Meinungsaustausch zum Papier "radikale Demokratie" sollen auf dieser Homepage Platz finden und der gelebten Demokratie damit eine Plattform bieten.
JUSOpedia!
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