Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will nicht auf
die Ratifizierung der UN- Konvention gegen Streumunition eintreten.
Diese Konvention verbietet den Einsatz, die Lagerung sowie den Handel
mit Streumunition.
Der Nationalrat ist heute dem Ständerat gefolgt und fordert einen Sollbestand von 100'000 Militärdienstpflichtigen und die Beschaffung von 22 neuen Kampffliegern. Dieser Entscheid ist nicht nur finanzpolitisch ein Desaster, sondern auch höchst undemokratisch. Eine neue Studie von gfs.bern belegt: 95% der Bevölkerung wollen die Armeeausgaben nicht erhöhen.
Die Schweiz ist das Land der Berge, der Uhren, des Käses und der Schoggi. Kaum eine Ansichtskarte von unserem schönen Land, auf der nicht mindestens eines dieser Dinge zu finden wäre. Und die TouristInnen scheinen es zu mögen. Wir exportieren Uhren, Schoggi und Käse in die ganze Welt.
Die Schweiz exportiert Kriegsmaterial in Länder, die Krieg führen, wie zum Beispiel Deutschland und die USA und an Länder, welche systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen wie Pakistan oder Saudi-Arabien. Die Initiative für ein Verbot Kriegsmaterial-Exporten der GSoA will damit Schluss machen.
Ideen für Projekte, Diskussionen und der transparente und freie Meinungsaustausch zum Papier "radikale Demokratie" sollen auf dieser Homepage Platz finden und der gelebten Demokratie damit eine Plattform bieten.
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