Schluss mit korrupten Parteien und PolitikerInnen: Die Demokratie gehört dem Volk!

Die CVP erhält 150’000 Franken von der UBS – als „Spende”. Kurz darauf kippen bürgerliche Ständeräte reihenweise und stimmen trotz anders lautender Ankündigung gegen einen Lohndeckel bei der UBS und damit für die weitere Verschleuderung von Steuergelder. Und da soll kein Zusammenhang bestehen? Die JungsozialistInnen (JUSO) Schweiz glauben das nicht und reichen deshalb Strafanzeige wegen „bestechen” und „sich bestechen lassen” ein (Art 322ter und quarter StgB).

Die JUSO Schweiz ist wütend und ungehalten über die offensichtlich unsauberen Praktiken der UBS und gewisser bürgerlicher Parteien. Dass die Grossbank die bürgerlichen Parteien jahrelang geschmiert und damit griffige Regulierungen verhindert hat, ist inzwischen bekannt. Dass sie das aber – mit Steuergeldern! – weiterhin tut hat erst ein Artikel im letzten „Sonntag” aufgedeckt. Auf der anderen Seite scheint im speziellen die CVP jede Moral und jeden Respekt vor den Spielregeln der Demokratie verloren zu haben.

Die Hintergründe dieser Spendenaffäre sollen nun genau geklärt werden. Der zeitliche Ablauf lässt keine andere Schlussfolgerung zu, als dass die UBS sich mit der „Spende” vom drohenden Lohndeckel freigekauft hat. Deshalb reichen wir bei der Bundeskanzlei Strafanzeige wegen Verstoss gegen Artikel 322ter und 322quarter StgB ein (bestechen und sich bestechen lassen). Wir laden jedefrau und jedermann an, diese Strafanzeige mit zu unterschreiben. Eine eMail mit Name, Vorname und vollständiger Adresse an [email protected]

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