2010 – Das Superjahr der sozialen Frage

Heute fand in Lausanne die Delegiertenversammlung der Juso Schweiz mit rund 100 Delegierten statt.

Das von der Geschäftsleitung vorgeschlagene Positionspapier zum Verhältnis von Staat und Religion wurde beraten und mit einigen Änderungen verabschiedet. Das Papier wird in den nächsten Tagen auf der Webseite der JUSO Schweiz publiziert.

Schwerpunkt der DV war eine intensive Diskussion über die Hintergründe der Abstimmung zum Minarettverbot. Für die Jusos war klar, dass die Diskussion um das Minarett-Verbot eine Stellvertreterdebatte ist: Die Menschen in diesem Land haben Angst vor der Zukunft, vor Arbeitslosigkeit und Sozialabbau. Diese Ängste nützt die politische Rechte für ihre Agenda aus. Die JUSO will zusammen mit der SP und den Gewerkschaften darum kämpfen, dass die soziale Frage wieder ins Zentrum der Debatte rückt: Nicht die MuslimInnen sind das Problem in unserem Land, sondern die neoliberale Agenda der Bürgerlichen. Darum will sich die JUSO Schweiz jetzt nochmals mit einem zusätzlichen Effort für ihre 1:12-Initiative einsetzen, für die sie seit Anfang Oktober bereits über 20’000 Unterschriften gesammelt hat.

2010 wird – auch für die Juso – zum Superjahr der sozialen Frage. AVIG, 11. AHV-Revision, Unfallversicherung: Die Bürgerlichen holen mit dem Vorschlaghammer zum sozialen Kahlschlag aus. Die Jusos haben heute klar Stellung bezogen, und die Unterstützung des Referendums gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung beschlossen, die auf dem Buckel der Jugendlichen ausgetragen werden soll. Auch die Postinitiative der GeKo unterstützen die rund 100 Genossinnen und Genossen einstimmig, ein klares Zeichen für den Service public und gegen die Liberalisierung.
Zudem stimmten die Delegierten einer Resolution zu, die sich mit den StudentInnenprotesten solidarisch erklärt. Wir setzen uns ein gegen eine Ökonomisierung der Bildung und für einen freien Zugang zur Hochschule für alle. Daher fordern wir, dass jede und jeder unabhängig vom Bildungsgrad nach 10 Jahren in der Arbeitswelt an die Hochschule zugelassen wird.

Die Unterlagen zur Delegiertenversammlung finden Sie hier.

Für weitere Informationen:

  • Cédric Wermuth, 079 783 83 29
  • Tanja Walliser, 079 434 71 62

 

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