Filz und Korruption

Das neue Jahr beginnt wie das alte. Zumindest, was den Filz im Berner Polittheater angeht. Gleich zweimal wurde uns vergangene Woche wieder vor Augen geführt, wer in diesem Land wirklich die Macht hat.

Einerseits hat da das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Herausgabe von Bankkundendaten an die USA widerrechtlich war. Das ginge ja noch. Zwei Dinge aber lassen mir die Haare zu berge stehen: Eugen Haltiner, Finma-Präsident, hat doch tatsächlich die Freiheit, zu sagen, das Urteil sei ihm egal, er würde es wieder genau so machen und Bundesrat Merz hat offensichtlich gewusst, dass die Geschichte nicht sauber ist! Aber auf Druck seiner Kumpels bei der UBS hat er dann halt Loyalitäten vor Recht gestellt. In jedem anständigen Land müsste Haltiner sofort zurück treten und gegen Merz würde ein Verfahren wegen Korruption und Vetternwirtschaft eröffnet.

Andererseits haben die Wirtschaftsverbände ihre mit mindestens 10 Millionen dotierte Kampagne für Rentenkürzungen in der 2. Säule lanciert (wir stimmen am 7. März über die Senkung des so genannten Umwandlungssatzes ab). Bürgerliche Kreise und Versicherer argumentieren damit, wir müssten die Renten der gestiegenen Lebenserwartung und den gesunkenen Renditeerwartungen anpassen. Beides ist schlicht gelogen. Der Umwandlungssatze wurde der gestiegen Lebenserwartung bereits 2003 angepasst und die durchschnittliche Rendite der Pensionskassen lag seit 1985 im bei Schnitt 6.25% jährlich – das reicht längstens zur Deckung. Sogar 2008 haben über die Hälfte der Pensionskassen noch satte Gewinne geschrieben ! In Wirklichkeit geht es um etwas anderes: Mit einer Senkung der Renten sollen die Gewinne der Versicherungen gesichert und gleichzeitig die 2. Säule schlecht gemacht werden. Wenn die Renten dort nämlich sinken, kann man den Leuten einfacher private Lebensversicherungen andrehen.

2010 hat begonnen, die rechte Vetterliwirtschaft und Abzockerei geht weiter – schöne Aussichten.

Kolumne im Originalzusammehang auf der Webseite news1.ch

 

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