Das Bankgeheimnis abschaffen

Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte es fast lustig sein: Seit Jahrzehnten fordert die SP Schweiz die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Was wir mit unzähligen Vorstössen und Initiativen nicht geschafft haben, kriegen die Bürgerlichen jetzt endgültig hin: Das Bankgeheimnis ist tot. Auch wenn jetzt noch ein paar Scheingefechte ausgetragen werden, die Sache ist gelaufen. Zu Recht.

Der Schweizer Bankenplatz geniesst dank dem Bankgeheimnis den zweifelhaften Ruf, weltweit Kriminelle, Diktatoren, Terroristen oder andere zwielichtige Figuren zu kriminellen Handlungen zu ermuntern. In der Schweiz konnten sie ihr Geld ungestört verstecken. Dank einem kleinen Trick, der heuchlerischen Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -steuerbetrug, leistet(e) die Schweiz keine Amtshilfe. Wir haben damit den internationalen Steuerbetrug legitimiert. Jetzt kommt der Bumerang zurück – das hätte man wissen können. Aber Dank der Wasserträger der Banken – den bürgerlichen Parteien – wurde jeder Versuch, dieses Klumpenrisiko zu vermindern bisher erfolgreich verhindert.

Die Abschaffung des Bankgeheimnis ist der erste Schritt in Richtung eines Finanzplatzes, der statt mit Schwarz- nur noch mit Weissgeld arbeitet. Aber das ist noch nicht die Lösung. Unsere Banken haben sich schon länger von ihrer eigentlich Aufgabe entfernt. Banken dienen eigentlich dazu, die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen. Im Kapitalismus ist es aber dummerweise so, dass die Banken einerseits zueinander in Konkurrenz stehen und zweitens in Privatbesitz sind. Das führt dazu, dass die Grossbanken ihre Hauptaufgabe heute vor allem darin sehen, die Renditen für die Aktionäre und die Saläre der Topmanager anzukurbeln. Dazu sind sie gezwungen immer lukrativere Anlagen zu finden – soziale, ethische und moralische Schranken fallen zwangsläufig weg. Ihr Hauptinteresse gilt ihren Besitzern und nicht ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe. Das können wir nur ändern, wenn wir diese Besitzverhältnisse ändern. Der Finanzplatz wird sich erst wieder voll in den Dienst der Allgemeinheit stellen, wenn diese ihn auch besitzt. Darum gehören die Grossbanken vergenossenschaftet. Besser heute als morgen – sonst ist die nächste Blase bereits vorprogrammiert.

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