Keine Steuern für die UBS!

Die Grossbanken haben die Krise verursacht, die UBS musste mit 68 Milliarden Volksvermögen gerettet werden und trotzdem zahlt sie Milliarden-Boni aus. Weiterhin stellen die Grossbanken eine Gefahr für die gesamte Wirtschaft dar und halten so die Demokratie in Geiselhaft. Der Staat muss für die Machenschaften der UBS in den USA gerade stehen, der Ständerat weigert sich eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, die den Fall untersuchen würde. Mit dem Bankgeheimnis werden nach wie vor kriminelle Superreiche geschützt.

Wir fragen uns: Für wen politisiert dieses Parlament eigentlich? Für das Volk oder für die UBS?

Während Bundesrat und Parlament lieber Kriminelle schützen, gehen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur leer aus, sondern müssen auch noch dafür bezahlen. Nicht das Volksinteresse, sondern das Interesse der Finanzwirtschaft scheint für Parlament und Bundesrat an erster Stelle zu stehen. Auch Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer hat am Sonntag auf das schwindenede Vertrauen der Bevölkerung in der Politik hingewiesen und rasche Massnahmen gefordert.

Wer nicht bereit ist, diese Politik weiter einfach hinzunehmen und Bundesbern an seine Hauptaufgabe erinnern will, nämlich die Interessen des Volkes zu vertreten, findet hier eine Vorlage mit dem Gesuch auf Fristverlängerung für die Einreichung der Steuererklärung bis zum Ende der Sommersession der eidgenössischen Räte am 18. Juni 2010. Wer das Gesuch verschickt, fordert Bundesrat und Parlament auf, das Vertrauen der Bevölkerung bis dahin mit raschen und entschiedenen Massnahmen gegenüber dem Finanzplatz wieder herzustellen.

Vorlage für Gesuch um Fristverlängerung

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