SP-Programm: Mehr Demokratie!

Geht es nach dem Entwurf für das neue SP-Programms heisst das Zauberwort Wirtschaftsdemokratie. Sie steht als „Vision” im Zentrum des Papiers und soll das Ziel werden, für das sich die SP längerfristig stark macht. Doch was steckt dahinter? Ist es nur eine weitere leere Floskel wie „die Überwindung des Kapitalismus” im noch aktuellen Programm oder ist es wirklich eine ernsthafte Antwort auf die Probleme unserer Zeit?

Wenn der Entwurf eines nicht tut, dann ist es, nur Kritik üben ohne Alternativen aufzuzeigen. Das liegt gerade an der Wirtschaftsdemokratie. Sie ist der löbliche Versuch, über die blosse Kritik an der heutigen Gesellschaft mit ihren haarsträubenden Ungleichheiten, den Unfreiheiten für den Grossteil der Menschen und der massiven Umweltzerstörung hinauszugehen. Denn mit der Demokratisierung der Wirtschaft wird eine konkrete Alternative vorgeschlagen. Die nötige Einforderung einer freieren und gerechteren Gesellschaft wird somit nicht weiter auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Vielmehr lässt sie sich auf eine Reihe politischer Forderungen für die tagtägliche Politik herunter brechen.

Der Programm-Entwurf macht dann auch einige Vorschlägen, wie die Wirtschaft demokratisiert werden kann. So werden die Förderung von Genossenschaften, Erkämpfung von betrieblicher Mitbestimmung, die Überführung von Aktienkapital an MitarbeiterInnen und auch Verstaatlichungen vorgeschlagen. Die Idee hinter allen Ansätzen: In Zukunft sollen nicht mehr die EigentümerInnen des Kapitals sagen, wo es in der Wirtschaft lang geht. Stattdessen sollen alle in der Wirtschaft mitentscheiden können, damit nicht mehr für die Profite der Reichsten, sondern für die Bedürfnisse aller Menschen gewirtschaftet wird.

Mit Wirtschaftsdemokratie zeigt der Entwurf also durchwegs einen ernsthaften Weg für mehr Freiheit und Gleichheit auf. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass die Ursachen von Unfreiheit und Ungleichheit nicht nur in der Wirtschaft liegen. Das Programm müsste also seinen Fokus noch ausweiten. Sprich: Mehr Freiheit und Gleichheit durch Demokratie müssen auch für andere Bereiche des Lebens so deutlich gefordert werden wie für die Wirtschaft.

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