Für welche Schweiz stehen wir?

Am 28. November finden zwei wichtige Abstimmungen statt, bei denen wir klar machen können, für welche Schweiz wir stehen. Ich will für eine Schweiz stehen, die als soziale Demokratie und Rechtsstaat die Freiheit des Einzelnen garantiert aber genauso in gemeinsamer Verantwortung für Ausgleich und Gerechtigkeit sorgt. Genau darum befürworte ich die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Sie sorgt dafür, dass sich Kantone und Gemeinden nicht weiterhin die Superreichen gegenseitig abjagen können und damit direkt Leistungsabbau beim Service Public oder überteuerte Mieten für die breite Bevölkerung verursachen. Diese Volksinitiative hilft ganz konkret mit, das echte Problem der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit und der Verantwortungslosigkeit einiger Abzocker zu lösen.

Auch bei der Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag können wir mit dem Stimmzettel zeigen, wofür wir stehen. Klar, Kriminalität ist ein Problem. Und es ist richtig, dass die heutige Gesetzgebung es ermöglicht, im Einzelfall kriminelle Ausländer auszuweisen. Doch welches Problem lösen wir, wenn wir die Ausschaffungsmöglichkeiten ausweiten und in der Verfassung verankern? Lösen wir damit das Problem der Kriminalität? Sicher nicht. Bei einem Ja stehen wir einfach dafür ein, „Problemfälle“, an deren Erziehung wir als Schweiz massgeblich beteiligt waren, an andere abzuschieben. Dies mag populär sein, ist aber kein verantwortliches Handeln. Im Gegenteil, es zeugt letztlich von Feigheit. Wer hier aufgewachsen ist und kriminell wird, soll bestraft werden, allenfalls seine Freiheit verlieren und sich anschliessend wieder resozialisieren. Dafür zu sorgen, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Nicht die der anderen. Wer für eine Schweiz der Verantwortung steht, stimmt am 28. November 2 x Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag sowie Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative.

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