Gestern hat der Bieler Stadtrat ein Postulat von Juso-Stadträtin Anna Tanner überwiesen, das die Einstellung der Geschäftsbeziehungen mit UBS und CS fordert. Der entsprechende Vorstoss wurde in über hundert 100 Gemeinden schweizweit eingereicht.
Der Bieler Gemeinderat ist nun verpflichtet, zu überprüfen, ob die Gemeinde in irgendeiner geschäftlichen Beziehung mit den beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse oder einer ihrer Tochtergesellschaften steht. Sollte dies der Fall sein, muss der Gemeinderat bis auf weiteres alle geschäftlichen Beziehungen einstellen. Diese sollen erst wieder aufgenommen werden, wenn sich die Grossbanken zu einer bedingungslosen Weissgeldstrategie im In- und Ausland bekennen und sich ihre Lohnpolitik wieder in einem vernünftigen Rahmen bewegt. Hier gehts zum Vorstoss von Anna Tanner im Wortlaut.
Die beiden Banken verhalten sich gegenüber der Öffentlichkeit und Gesellschaft beispiellos arrogant. Die überrissenen Löhne der Topkader und die krassen Lohnscheren gefährden zunehmend den sozialen Zusammenhalt. Diese Politik ist von Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber unserem Land und der Welt geprägt. Die öffentliche Hand kann dieses unethische Verhalten der Grossbanken nicht länger tolerieren. Auch die aktuelle Debatte um die Befreiungsbewegungen in Nordafrika zeigt eines ganz klar: Die Schweizer Banken, allen voran UBS und CS, haben jahrelang Milliarden von Dollar von den schlimmsten Verbrechern und Diktatoren (Ghadafi, Ben Ali, Mubarak ...) gehortet und damit bei der Unterdrückung der Völker in diesen Ländern kräftig mitgeholfen.
Anna Tanner zu ihrem Erfolg in Biel: «Ich hoffe, dass Biel als gutes Beispiel vorangeht und auch andere Gemeinden, in denen die entsprechende Vorstösse hängig sind, ihre Verantwortung wahrnehmen.»