Kein Aprilscherz: Tausende Ausgesteuerte

Heute müssen 15’000 Leute am eigenen Leib erfahren, was bürgerliche Politik bedeutet. Durch die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) werden sie aussortiert, entsorgt in der Sozialhilfe und damit der Chance beraubt, niederschwellig wieder in den normalen Arbeitsmarkt einzusteigen. Sie und ihre Familien werden in menschenverachtenden Verhältnissen leben müssen, während sich die Wirtschaftselite jeden Luxus gönnt.

Arbeitslose beschenken Reiche

Begründet wird diese Massnahme mit dem fehlenden Geld in der Arbeitslosenkasse. Geld, welches mit einer kleinen Erhöhung der Lohnabzüge bei den Reichsten hätte beschafft werden können. Geld, welches aber jetzt insbesondere bei jenen liegt, welche unsere Finanzkrise und damit die höheren Arbeitslosenzahlen verursacht haben. Denn die Neofeudalisten haben sich auch während der Krise mit beiden Händen bedient. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt heute mehr als vor Beginn der Krise.

Die Ausgrenzung von Arbeitslosen dient aber nicht nur der persönlichen Bereicherung Einzelner, sondern hat auch ganz direkte Auswirkungen auf das Leben von uns allen.

Reine Kostenverlagerung

Für die Sozialhilfe ist nicht der Bund, sondern sind die Gemeinden zuständig. Damit können der Bund und die Kantone den Kostendruck auf die Gemeinden weiter erhöhen. Beispielsweise müssen in der Folge Schulhaus-Renovationen, Kinderbetreuung und Ergänzungsleistungen für bedürftige SeniorInnen gestrichen oder gekürzt werden.

Mit anderen Worten: Staatsaufgaben werden vernachlässigt und die neoliberalen Eliten haben einen weiteren Schritt gemacht hin zur Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie hetzen normale BürgerInnen gegen Bedürftige auf, um in der Folge die gesamte Gesellschaft zu schädigen und damit die Entsolidarisierung voranzutreiben.

Die Umsetzung dieser neoliberalen Ideologie trifft Dich vielleicht nicht heute, aber garantiert morgen oder übermorgen und garantiert mit voller Härte.

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