Kundgebung gegen den Abstimmungs-Bschiss bei der Unternehmenssteuerreform II

Die JUSO Schweiz und la résistence de la raison protestieren morgen um 17 Uhr auf dem Bundesplatz gegen den Entscheid des Bundesrats, nicht mehr auf die Unternehmenssteuerreform II zurück zu kommen.

Der Bundesrat hat sich dazu entschieden, nicht mehr auf die höchst umstrittene Unternehmenssteuerreform II zurückkommen und er will nicht einmal die rückwirkende Steuerbefreiung in Milliardenhöhe korrigieren. So profitieren einige wenige Aktionäre, während der Allgemeinheit auf Jahre hinaus wichtige Steuereinnahmen entgehen.

Mittlerweile rechnet der Bundesrat allein in diesem Jahr mit 1,2 Milliarden Franken Steuerausfällen. Und in den kommenden zehn Jahren sollen bei den Kantonen und Gemeinden jährlich weitere 400 bis 600 Millionen anfallen. Vor der Abstimmung schrieb der Bundesrat noch, kurzfristig sei mit Ausfällen von rund 83 Millionen Franken zu rechnen. Langfristig würden die Einnahmen des Bundes sogar höher ausfallen. Die Kantone ihrerseits hätten gemäss damaliger Rechnung mit maximal 850 Millionen Franken Mindereinnahmen rechnen müssen.

Diese Argumente setzten sich in der Endabrechnung durch. Wenn auch denkbar knapp: 50,53 Prozent stimmten der Unternehmenssteuerreform II zu. Knapp 20‘000 Stimmen machten den Unterschied aus. Wäre das ganze Ausmass der Reform bekannt gewesen, hätte diesese keine Chance gehabt.

Die JUSO Schweiz und la résistence de la raison ruft deshalb dazu auf, an der Kundgebung morgen um 17 Uhr auf dem Bundesplatz teilzunehmen.

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