Spontankundgebung gegen die Unternehmenssteuerreform II

Die JUSO Schweiz und la résistence de la raison protestierten
gestern gegen Abend auf dem Bundesplatz gegen den Entscheid des
Bundesrats, nicht
mehr auf die Unternehmenssteuerreform II zurück zu kommen. Wir
fordern, dass die Abstimmung wiederholt wird und unterstützen damit die
Abstimmungsbeschwerden der SP in Zürich und Bern.

Ein als
Bundesrat Merz verkleideter Aktivist übergab einem Grossaktionär symbolisch einen Riesencheck von 8 Milliarden Franken. Damit
protestieren wir und la résistence de la raison gegen den
Abstimmungsbschiss des Bundesrats und den Beschluss, nicht mehr auf die
Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform zurück zu kommen. Auch im Nationalrat
sind jegliche Kompromissvorschläge der SP, welche die Folgen der Reform hätten
lindern sollen, von den Bürgerlichen abgeschmettert worden. So profitieren
einige wenige Aktionäre, während der Allgemeinheit auf Jahre hinaus wichtige
Steuereinnahmen entgehen.

Mittlerweile rechnet der Bundesrat allein in diesem Jahr mit
1,2 Milliarden Franken Steuerausfällen. Und in den kommenden zehn
Jahren sollen bei den Kantonen und Gemeinden jährlich weitere 400 bis
600 Millionen anfallen. Vor der Abstimmung schrieb der Bundesrat noch,
kurzfristig sei mit Ausfällen von rund 83 Millionen Franken zu rechnen.
Langfristig würden die Einnahmen des Bundes sogar höher ausfallen. Die
Kantone ihrerseits hätten gemäss damaliger Rechnung mit maximal 850
Millionen Franken Mindereinnahmen rechnen müssen.

Diese Argumente setzten sich in der Endabrechnung durch. Wenn
auch denkbar knapp: 50,53 Prozent stimmten der Unternehmenssteuerreform
II zu. Knapp 20‘000 Stimmen machten den Unterschied aus. Wäre das ganze
Ausmass der Reform bekannt gewesen, hätte diesese keine Chance gehabt.

 

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