«Auf direktem Weg ins Gefängnis»: Das Nothilfe-Regime ist wie Monopoly!

Es ist allen wohl bekannt: Monopoly, das
Glücksspiel um Geld, Land und Eigentum. Wer Pech hat, wird ins Gefängnis
verbannt, den Glücklichen winkt noch mehr Reichtum. Ein Glücksspiel, das
treffender für die Situation vieler nicht sein könnte: Wer in der Schweiz
Nothilfe bezieht, ist ständiger Repression ausgesetzt und kann jederzeit «auf
direktem Weg ins Gefängnis» gelangen. Diesem menschenverachtenden System muss
ein Ende gesetzt werden.

Heute übergaben JUSO, junge Grüne, Junge Alternative JA!,
Unia Jugend und Solidarité sans frontières Frau Justizministerin Sommaruga,
vertreten durch den Generalsekretär des EJPD, Herr Mathias Ramsauer und Herr
Gudio Balmer vom Informationsdienst des EJPD, zwei Forderungen zur sofortigen
Verbesserung der Situation von NothilfebezügerInnen. Die Übergabe wurde
begleitet von einem Nothilfe-Monopoly, welches die Situation der Betroffenen
darstellt.
(FOTOLINK zur Aktion)

Das System der Nothilfe ist unmenschlich und unnötig. Eine
sofortige Abkehr vom gescheiterten Nothilfe-Regime ist zwingend. Das Regime hat
ausgedient, der Sozialhilfestopp muss sobald als möglich aufgehoben werden.
Um zumindest die momentane Situation sofort zu verbessern, fordern wir
Frau Bundesrätin Sommaruga auf:

– sämtlichen NothilfebezügerInnen amtliche Dokumente
auszustellen. Nur über ein Dokument, welches das Identifizieren der Person
ermöglicht, kann der völlig unnötigen und kostenintensiven Repression ein Ende
gesetzt werden, welcher die Betroffenen täglich ausgesetzt sind.

– Dafür zu sorgen, dass die Kantone ihrer Pflicht
nachkommen, umgehend eine individuelle Krankenkassenversicherung für alle
NothilfebezügerInnen abzuschliessen, was die schnelle Ausarbeitung der
entsprechenden Ausführungsverordnung beinhaltet.

Moreno Casasola von Solidarité sans frontières hält
bezüglich der beiden Forderungen fest: „Dass den Betroffenen die Ausstellung
eines amtlichen Ausweises vorenthalten wird, führt in eine völlig sinnlose
Kriminalisierungsspirale. Dies ist aus humanitärer Sicht verwerflich – und aus
finanzieller Sicht kreiert es horrende wie absolut überflüssige Kosten. Die
Behebung dieses Missstandes liegt in der Amtskompetenz von Frau Sommaruga – also
soll sie ihren Handlungsspielraum nutzen.”

Kristina Schüpbach, Zentralsekretärin der JUSO
verurteilt das System der Nothilfe als menschenunwürdig: „Die JUSO wehrt sich
konsequent gegen die Benachteiligung einzelner Personengruppen. Die Nothilfe ist
ein typisches Instrument, um die Schwächsten anzugreifen und ihnen das Leben
schwer zu machen. Die humanitäre Tradition in der Schweiz verkommt dadurch
bestenfalls zum Fussabtreter.”

Die Bundesverfassung verspricht einen Anspruch auf
Mittel, die «für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind». Die
Verschärfungen des Asylgesetzes und die Ausweitung des Sozialhilfestopps jedoch
verunmöglichen die Erfüllung dieses Anspruchs. Nothilfe zu beziehen bedeutet
extreme Isolation, gezielte Schikane und ständig drohende Repression. Lea Bill,
Junge Alternative JA!, meint hierzu: „Dass Menschen in dauernder Gefahr leben,
auf direktem Weg ins Gefängnis gesandt zu werden, ist nicht zu akzeptieren.
Dieser ständigen Repression ist deshalb entschieden entgegen zu
treten.”

Die gezielte, systematische Zermürbung abgewiesener
Asylsuchender ist inakzeptabel. „Ständig wird der Diskurs auf diejenigen
gelenkt, die in unserer Gesellschaft sowieso schon ganz unten sind. Die
wirklichen Probleme hingegen will offenbar niemand lösen. Wir bringen deshalb
zwei einfache Forderungen zur ganz konkreten Verbesserung der Situation”, meint
Anina Ineichen, Koordinatorin der jungen Grünen.

Das Nothilfe-Regime hat ausgedient. Frau Bundesrätin
Sommaruga muss jetzt handeln. Mehr zur Nothilfe-Kampagne unter: www.nothilfe-kampagne.ch

Kommentare sind geschlossen.