Offener Brief an junge Grüne: Keine freie Fahrt für Panzer!

Liebe Junge
Grüne

Wie wir aus
verschiedenen Medien erfahren haben, erwägen Bastien Girod und andere junge
Grüne den Rückzug der Offroader-Initiative. Die JUSO Schweiz fordert die Jungen
Grünen auf, diesem Antrag nicht zu folgen und dem Stimmvolk die Möglichkeit zu
geben, über die Initiative abzustimmen. Ein Rückzug wäre eine grosse
Enttäuschung für all jene, die zum Erfolg der Initiative beigetragen
haben.

Weil das Parlament
den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates verabschiedet hat, überlegt sich
Girod nun, den Rückzug der eigenen Initiative im Initiativkomitee zu beantragen.
Dies ist total unverständlich, denn der Gegenvorschlag nimmt zwar einige
Anliegen der Initianten auf, ist aber gesamthaft betrachtet völlig ungenügend.

Ungenügender
Gegenvorschlag

Die Initiative sieht
ein Verbot von Fahrzeugen vor, welche pro Kilometer mehr als 250 Gramm CO2
ausstossen. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates erlaubt die Zulassung
solcher Fahrzeuge aber weiterhin. Zwar sieht der Gegenvorschlag auch einen
Grenzwert vor, dieser ist aber bei genauerem Hinsehen viel zu lasch: Der
Zielwert von 130 Gramm CO2 bezieht sich nur auf den Durchschnitt aller neu
zugelassenen Fahrzeuge und erlaubt damit auch weiterhin Fahrzeuge mit sehr hohem
Ausstoss, so lange diese mit Fahrzeugen mit geringerem Ausstoss kompensiert
werden. Die Bussen, die Importeure bei einem Verstoss gegen den Grenzwert
bezahlen müssen, sind zudem viel zu tief angesetzt.

Panzer würden
bleiben

Nicht berücksichtigt
wird im Gegenvorschlag auch die Sicherheit. Die Offroader-Initiative wurde unter
anderem auch deshalb von vielen unterstützt, weil sie ein Verbot dieser im
Strassenverkehr nachweislich gefährlicheren Autos vorsieht. Dieses Verbot und
damit die Erhöhung der Sicherheit im Verkehr würde mit dem Rückzug der
Initiative aber wegfallen.

Die JUSO Schweiz
fordert die Jungen Grünen dazu auf, ihrem Nationalrat diesmal nicht zu folgen
und ihre Initiative weiterhin aufrecht zu erhalten. Ein Rückzug bedeutete Verrat
all jenen gegenüber, die mit ihrer Unterschrift zum Zustandekommen der
Initiative beigetragen haben. Auf einen faulen Kompromiss hat – ausser Bastien
Girod – niemand gewartet.

Kollegiale
Grüsse

David Roth 
                                                         Kristina
Schüpbach

Präsident JUSO Schweiz 
                                  Zentralsekretärin JUSO Schweiz

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