Reimann-Initiative ist weichgespülte Magerkost

Heute lanciert Lukas Reimann seine Pseudo-Transparenz-Initiative. Die JUSO Schweiz wird sich nicht an der Sammlung beteiligen. Die Initiative ist ein zahnloser Papiertiger und das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt wird.

Mangelhafte Grundidee

Der ursprüngliche Vorschlag von Reimann war, dass die PolitikerInnen sämtliche Einkünft offen legen müssen. Damit hätte ersichtlich sein sollen, mit wie viel Geld sich die Pharma-, Banken- und Versicherungslobby ihre ParlamentarierInnen zusammenkauft. Gefehlt bei diesem Vorschlag hätten die viel grösseren Beträge, welche von diesen Lobbys jährlich an die bürgerlichen Parteien bezahlt wird.

SVP-Weichspüler

Der aktuell vorliegende Initiativtext ist noch weiter amputiert worden. Den Segen der Parteielite war Reimann aber offenbar wichtiger, als eine sinnvolle Initiative.

Denn unterdessen sollen ParlamentarierInnen nur noch die mit ihrem „Mandat in Verbindung stehenden Nebeneinkünfte” offenlegen. Damit wird es der Einschätzung der ParlamentarierInnen überlassen, ob sie ihr Mandat im Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen oder ihrer parlamentarischen Tätigkeit ausüben. „Die Reimann-Initiative ist weichgespülte Magerkost und ermöglicht den ParlamentarierInnen und Parteien weiterhin sich bestechen zu lassen,” so David Roth, Präsident der JUSO Schweiz.

Blauäugige Beteiligung anderer Parteiexponenten

Die JUSO Schweiz bedauert sehr, dass einzelne Exponenten verschiedener Parteien in nahezu grenzenloser Naivität Reimann auf den Leim gegangen sind. Die Initiative wird in diesem Land nichts ändern, sondern vielmehr eine sinnvolle Debatte über transparente Politik behindern. Die Taktik ist klar: Reimann will das Themenfeld besetzen, um wirkungsvolle Initiativen zu konkurrenzieren.

Echte Transparenz und Begrenzung

Für die JUSO bedeutet transparente Politik, dass sowohl PolitikerInnen, als auch Parteien ihre Einkünfte offen legen. Zudem braucht es für ein faires politisches System eine Begrenzung der Parteispenden.

 

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