Wohnungsmarkt: Umverteilung pur!

Wem gehört Boden? “Boden ist, wie Wasser, ein
kollektives Gut und von wirtschaftlicher Bedeutung. Und kollektive Güter
bedürfen der Mitwirkung der öffentlichen Entscheidungsträger.” Dies sagt nicht
nur die JUSO, sondern auch Peter Knoepfel, Experte für Bodenfragen in einem
Interview im Tagesanzeiger.

Knoepfel kritisiert im Gespräch aber nicht nur die
Grundeigentümer, die sich zu wenig dem Gemeinwohl verpflichten, sondern auch die
Kantone und Gemeinden, die dem Diktat der Spekulaten und Grundeigentümer
nachgeben. Zu Recht sagt er, dass die Politik in diesem Bereich viel zu wenig
oder gar das Falsche tut: Viel zu viel Neueinzonungen, keine Abschöfpung des
Mehrwerts und eine viel zu passive Raumplanung.

Boden muss allen gehören!

Die JUSO hat diesen Samstag ein Positionspapier verabschiedet,
das genau bei diesen Punkten ansetzt. Boden ist aus unserer Sicht eine natürliche Ressource wie
Luft und Wasser. Spekulation und Gewinnmaximierung ist deshalb pervers und im
höchsten Grad undemokratisch. Die JUSO fordert deshalb, dass Boden demokratisch
kontrolliert wird und kein Profit mit Grundeigentum mehr gemacht werden kann.

Konkret fordern wir unter anderem eine vollständige
Abschöfpung des Mehrwerts und die Überfürung von ungenutztem Bauland in
öffentliche Hand, bzw. wo sinnvoll deren Auszonung. Die Gemeinden sollen selber
wieder mehr Land besitzen, nur so können sie eine aktive Bodenpolitik
betreiben!

Nicht weniger sondern mehr
Genossenschaften!

Auch AvenirSuisse hat sich dieser Tage mit der Wohn-und
Bodenpolitik beschäftigt. Das Ziel der Studie wird schnell ersichtlich: Für die
neoliberale Denkfabrik sind Genossenschaften, die wenigstens einem Teil der
Bevölkerung erträgliche Mieten garantiert, nichts anderes als lästige
Querschläger, die den freien Markt behindern. Wenn es nach Avenir Suisse ginge,
würden die MieterInnen künftig vollständig dem Markt ausgesetzt und würden nicht
mal mehr durch ein anständiges Mietrecht geschützt. Im besten Fall würde dann
der Staat durch Unterstützung für MieterInnen mit tieferem Einkommen die
SpekulantInnen subventionieren. Im schlimmeren Fall, und wohl auch
wahrscheinlicheren wäre etwa Zürich bald mal nur noch eine Stadt für Reiche.

Schon heute beträgt der Unterschied beim Mietzins zwischen Genossenschafts- und privat
vermieteten Wohnungen bis zu 26%, jährlich dürften es Dutzende von Milliarden
sein, die hier ungerechtfertigterweise umverteilt werden. Für die
JUSO ist deshalb klar: Es braucht nicht weniger Genossenschaften, sondern viel
mehr, der Wohnungsmarkt darf nicht weiter liberalisiert sondern muss viel
stärker reguliert werden und der Boden muss der Gewinnmaximierung und
Spekulation entzogen werden. Wohnen ist kein Luxus für jene die es sich leisten
können, Wohnen ist ein Recht, das jede und jeder hat!

Link
zum Positionspapier der JUSO Schweiz

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