Keine Geldwäscherei mit Immobilien

Die JUSO fordert in mehreren Kantonsparlamenten eine
Standesinitiative, um den Immobilienmarkt dem Geldwäscherei-Gesetz zu
unterstellen. Die sogenannte Weissgeldstrategie der Banken hat dazu geführt,
dass sich illegale Gelder in den Immobilienmarkt verlagert haben.

Die Schweiz kennt ein umfassendes Geldwäschereigesetz. Wer
auf Schweizer Konten grössere Summen einzahlen will, muss detaillierte Angaben
über die Herkunft der Gelder machen. Damit konnte der Schweizer Finanzplatz zu
weiten Teilen von Mafia- und anderen Schwarzgeldern befreit werden. Allerdings
hat das Geldwäscherei-Gesetz eine Lücke offen gelassen. Beim Kauf von Immobilien
kommt es nicht zur Geltung.

Es hat sich gezeigt, dass seit den verschärften
Geldwäschereigesetzen und mit der neuen Weissgeldstrategie der Banken der
Immobilienmarkt immer stärker zum Tummelfeld für dubiose Gelder wird. Für diese
Käuferschaft ist der Kaufpreis sekundär. Handelt es sich beispielsweise um Geld
aus Steuerhinterziehung, kann der so «eingesparte» Betrag dem Kaufpreis
hinzugeschlagen werden. Um Gelder aus illegalen Geschäften wie Schlepperei,
Drogen- und Waffenhandelhandel, sowie Prostitution weiss zu waschen, werden hohe
Preise gezahlt. Welche Rolle die Banken bei dieser Geldschieberei spielen, ist
unklar. Doch es wäre durchaus möglich, dass sie die Verschiebung von Schwarzgeld
über Immobilienfonds unterstützen.

Die Folgen dieser Gesetzeslücke sind gravierend: Zum einen
bleibt damit die Schweiz weiterhin eine Drehscheibe für illegale Gelder, zum
anderen wird der Druck auf die Immobilienpreise massiv erhöht. Dies führt zu
einer zusätzlichen Verschärfung in der ohnehin sehr angespannten Lage im
Wohnungsmarkt. „Die Gesetzeslücke ist eine veritable Einladung den
Immobilienmarkt als Geldwaschanlage zu missbrauchen.” meint JUSO-Präsident David
Roth.

Der Druck auf den Bund muss von den betroffenen Kantonen
dringend erhöht werden. Deshalb wird die JUSO in mehreren Kantonsparlamenten
einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Im Vorstoss werden die Kantone
aufgefordert eine Standesinitiative zur Schliessung der Gesetzeslücke
auszuarbeiten. Bereits eingereicht wurde der Vorstoss im Kanton
Luzern.

Die Motion ist hier zu finden.

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