Mehr Geld für die Armee statt für Arme? Ohne uns!

Geld für eine Armee von 100’000
Mann, neue Militärflugzeuge als Spielzeuge für ein paar Militärfreaks und eine
Budgetaufstockung in Milliardenhöhe? Einmal mehr haben die Bürgerlichen in der gestrigen Debatte ihr wahres
Gesicht gezeigt: Geld für Armee, Finanzplatz und Superreiche kann es nie genug
geben.

Um sich das zu leisten, sparen sie
unverfroren bei den Menschen und ihren Bedürfnissen nach einer solidarischen
Sozialversicherung, einer qualitativen Bildung oder einer starken Infrastruktur.
Die Militäraufstockung ist nicht
nur ein Entscheid fernab jeglicher realen Szenarien, sondern auch ein Entscheid
weit weg von den Menschen: Eine repräsentative Umfrage, die nicht etwa von
linken Kreisen, sondern von der Economie Suisse durchgeführt wurde, zeigt
deutlich, dass das Volk bei der Armee den Rotstift ansetzen möchte. Mehr als die
Hälfte der Befragten (54%) wollen bei der Armee Gelder kürzen. Nur 4% stehen
hinter den Ideen von Verteidigungsminister Ueli Maurer, der mehr finanzielle
Mittel für die Armee gefordert hat um „die beste Armee der Welt” zu realisieren.

Was die bürgerlichen Politikerinnen und
Politiker nicht wahrhaben wollen, ist längst offensichtlich: Die Schweizer Armee
steckt mehr als in nur einer Sinnkrise. In den letzten Jahren wurden zunehmend
neue Aufgaben wie die Botschaftsüberwachung, Einsätze am WEF und an der EM oder
Auslandeinsätze geschaffen, um das Weiterbestehen des Massenheeres zu
legitimieren. Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung werden die
Zivildienststellen von Gesuchen überrannt und die Wehrpflicht steht stark unter
Beschuss.
Ein massiver Abbau
wäre dringend notwendig gewesen, denn die Armee hat nicht zu wenig Material oder
Geld, sondern schlicht zu viele Soldaten.

Die bürgerlichen Parlamentarierinnen und
Parlamentarier haben heute ein verheerendes Zeichen gesetzt. Während die Armee
in Zukunft noch mehr Steuergeld verpulvern soll, lassen sie die wirklichen
Probleme der Menschen links liegen.

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