JUSO fordert Spendenobergrenze und staatliche Parteienfinanzierung

An der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz in der Kantonsschule Hottingen in Zürich haben die Delegierten das Positionspapier “Transparenz und echte Demokratie statt gekaufter Politik!” verabschiedet. David Roth fordert in seiner Rede ein gleiches Vorgehen gegen die Spekulanten, welche die gesamte Volkswirtschaft niederbrennen wie gegen die jene die in London ganze Häuserzeilen zerstören.

Die JUSO Schweiz kritisiert die Art und Weise, wie heutzutage Grossbanken und Verbände aus der Wirtschaft Einfluss auf die Politik in der Schweiz ausüben als höchst undemokratisch. Sie stellt deshalb fünf konkrete Forderungen:

  • Die Offenlegung der Finanzierung aller Parteien und Abstimmungs-/Wahlkomitees sowie der Einkünfte von Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf allen Ebenen.
  • Die Parteien sollen mittels fester Parteibeiträge und einer Variablen, welche sich an der Anzahl Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in der Partei berechnen lässt, staatlich finanziert werden.
  • Die Einführung einer jährlichen Spenden-Obergrenze von 20’000 Franken für Einzelpersonen wir auch Unternehmen.
  • Mandatsbeiträge, die dem Zeitaufwand des politischen Mandats gerecht werden und anfallende Lohnausfälle decken, insbesondere auch auf kommunaler und kantonaler Ebene. Aber auch die Entlohnung in allen anderen Berufen muss genügend hoch sein dass ein politisches oder anderweitiges Engagement für Menschen ohne Mandat möglich ist.
  • Die Befreiung von politischen Aktionen und Kundgebungen von Bewilligungsgebühren und die gerechte Verteilung der Werbeflächen auf die Abstimmungskomitees bzw. Parteien.

Das verabschiedete Positionspapier und die Rede von David Roth finden Sie hier.

Im Anschluss diskutierten Lukas Reimann, Initiant der Initiative „Für die Offenlegung der Politikereinkünfte” und Martin Neukom, Präsident der Jungen Grünen Schweiz mit David Roth über bessere und schlechtere Lösungsvorschläge im Bereich der Parteien- und Politikerfinanzierung.

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