JUSO versteigert PolitikerInnen

21.
September, 14.30 Uhr beim Bundesplatz: Verschiedenste bürgerliche Politiker,
darunter Felix Gutzwiler, Arthur Loepfe und Caspar Baader gibt es hier zu
kaufen. Natürlich, etwas Geld muss man schon bieten können, doch davon haben die
VertreterInnen der UBS, CS und Novartis ja genug. Die JUSO zeigt mit dieser
Aktion, was im Hintergrund längst passiert: PolitikerInnen werden von Banken und
Grossunternehmer schamlos gekauft.

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: Die
meisten unserer bürgerlichen PolitikerInnen sind alles andere als unabhängig und
werden direkt von den Grossunternehmen bezahlt. Sogenannte „Parteispenden”
fliessen in Millionenhöhe in die Kassen von SVP, FDP und CVP, damit diese im
Sinne ihrer Spender handeln. Die BürgerInnen werden dabei schamlos
übergangen.

David Roth welcher die Politiker an der Aktion
versteigerte, meint dazu: “Es ist Zeit für eine Offenlegung der
Parteienfinanzierung und einer Höchstgrenze für Parteispenden, um der Korruption
in der Schweiz einen Riegel zu schieben!”

Wie hoch die
Parteispenden sind, weiss allerdings niemand so genau. Ein Skandal in den Augen
der JUSO: In einem demokratischen Land ist es auch ein Recht jedes Bürgers und
jeder Bürgerin, zu wissen, wer von wem unterstützt wird. Die Schweiz ist laut
der Organisation Transparency International das einzige demokratische Land der
Welt, das für die Parteienfinanzierung keine Regeln kennt.

Die JUSO fordert endlich Transparenz bei der
Parteienfinanzierung und eine Begrenzung der Spendenbeträge von Privatpersonen
und Unternehmen. Wir setzen uns ein für eine Politik im Interesse aller
StimmbürgerInnen statt Lobbying für die Superreichen und GrossunternehmerInnen!

Weitere Fotos der Aktion findest du hier.

Positionspapier
der JUSO “Transparenz und echte Demokratie statt gekaufter
Politik!”

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