21. September, 14.30 Uhr beim Bundesplatz: Verschiedenste bürgerliche Politiker, darunter Felix Gutzwiler, Arthur Loepfe und Caspar Baader gibt es hier zu kaufen. Natürlich, etwas Geld muss man schon bieten können, doch davon haben die VertreterInnen der UBS, CS und Novartis ja genug. Die JUSO zeigt mit dieser Aktion, was im Hintergrund längst passiert: PolitikerInnen werden von Banken und Grossunternehmer schamlos gekauft.
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: Die meisten unserer bürgerlichen PolitikerInnen sind alles andere als unabhängig und werden direkt von den Grossunternehmen bezahlt. Sogenannte „Parteispenden" fliessen in Millionenhöhe in die Kassen von SVP, FDP und CVP, damit diese im Sinne ihrer Spender handeln. Die BürgerInnen werden dabei schamlos übergangen.
David Roth welcher die Politiker an der Aktion versteigerte, meint dazu: "Es ist Zeit für eine Offenlegung der Parteienfinanzierung und einer Höchstgrenze für Parteispenden, um der Korruption in der Schweiz einen Riegel zu schieben!"
Wie hoch die Parteispenden sind, weiss allerdings niemand so genau. Ein Skandal in den Augen der JUSO: In einem demokratischen Land ist es auch ein Recht jedes Bürgers und jeder Bürgerin, zu wissen, wer von wem unterstützt wird. Die Schweiz ist laut der Organisation Transparency International das einzige demokratische Land der Welt, das für die Parteienfinanzierung keine Regeln kennt.
Die JUSO fordert endlich Transparenz bei der Parteienfinanzierung und eine Begrenzung der Spendenbeträge von Privatpersonen und Unternehmen. Wir setzen uns ein für eine Politik im Interesse aller StimmbürgerInnen statt Lobbying für die Superreichen und GrossunternehmerInnen!
Weitere Fotos der Aktion findest du hier.
Positionspapier der JUSO "Transparenz und echte Demokratie statt gekaufter Politik!"