Offener Brief: Was ist denn nun antidemokratisch?

 

Sehr geehrte Herren Pelli, Brunner und Darbellay

Unsere Post-It Aktion hat in Ihren Kreisen für eine gewisse Aufregung
gesorgt. Es wurde reklamiert, die Aktion sei undemokratisch und illegal und die
JUSO habe hier eine Grenze überschritten. Im Kanton St. Gallen hat die FDP
 sogar bereits eine Anzeige wegen Sachbeschädigung eingereicht.
Erstaunlicherweise richten sich die Anschuldigungen von Ihrer Seite allerdings
nur an die Aktion an sich.

Juristische statt inhaltliche
Argumente

Niemand von Ihnen hatte irgendetwas am Inhalt zu beanstanden. Dass Sie
sich gegen den Vorwurf, Ihre Politik sei gekauft, nicht wehren zeugt
zugegebenermassen von einer gewissen Grösse. Aber natürlich ist es kein Zufall,
dass sie diesen nicht bestreiten. Sie wissen ganz genau, wie Ihr politisches
Geschäft läuft. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Sie und Ihre Parteifreunde
sich jährlich hunderttausende von Franken von Millionären und Firmen bezahlen
lassen. Selbstverständlich nicht ohne Gegenleistung, denn wie bei allen
Investitionen wird auch hier ein Return of Investment erwartet.Anstatt aber auf
die politische Transparenz-Debatte einzutreten und beispielsweise Ihre Spenden
offenzulegen oder auf Grossspenden zu verzichten, reagieren Sie nun mit
juristischen und formalen Argumenten.

Im Sinne der Versachlichung der Debatte, fordern wir Sie zu einer
Diskussion über Parteien- und PolitikerInnenfinanzierung auf. Wir würden gerne
mit Ihnen diskutieren, ob und wie käuflich Politik nun ist und wie sich das mit
der Demokratie verträgt. Dann können wir gerne auch diskutieren, ob unsere
Aktion an sich demokratisch oder unanständig sei.

Gerne möchten wir Sie zu dieser Debatte im Rahmen eines Podiums oder
eines Streitgespächs einladen und erwarten gerne Ihre Antwort in den nächsten
drei Tagen.

Freundliche Grüsse

David Roth
Präsident JUSO Schweiz

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