Mehr Kampfjets. Aus Liebe zur Schweiz

Wenige Wochen vor den Nationalratswahlen
zeigten die bürgerlichen PolitikerInnen ihr wahres Gesicht: Sie sprechen
Milliarden für neue Kampfjets und sparen unverfroren bei den Menschen und ihren
Bedürfnissen nach einer solidarischen Sozialversicherung, einer qualitativen
Bildung oder einer starken Infrastruktur.

Während die Armee in Zukunft noch mehr
Steuergeld verpulvern soll, lassen die Bürgerlichen die wirklichen Probleme der
Menschen links liegen. Dieser Entscheid ist nicht nur finanzpolitisch unhaltbar,
sondern auch grundlegend undemokratisch, weil die bürgerliche Mehrheit eine
Volksabstimmung verunmöglichen und so den Kauf neuer Kampfjets am Volk
vorbeischleusen will.

Die Stimmberechtigten sollen aber kurz vor den Wahlen
wissen, wen sie wählen. Deshalb hat die JUSO die Wahlslogans der bürgerlichen
Parteien SVP, FDP, CVP und BDP dem Kampfjetkauf angepasst: Die SVP zieht dabei
mit dem Slogan „Kampfjets wählen SVP” in den Wahlkampf, während die FDP für
„Kahlschlag bei der Bildung. Milliarden für Kampfjets. Aus Liebe zur Schweiz”
plädiert. Bei der CVP heisst es „Meine Schweiz, meine Kampfjets, unser Erfolg.”
und die BDP nennt sich neu „Die neuen Kampfjets”.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Diese neuen Wahlslogans werden im Rahmen einer
Plakate-Aktion in Bern und einigen weiteren Kantonen neben die originalen
Parteiplakate gehängt. „Die JUSO zeigt mit dieser Plakate-Aktion kurz vor den
Wahlen die Scheinheiligkeit der bürgerlichen Politik auf: Sie geben vor, Politik
für die Menschen zu machen, setzen sich in Wahrheit aber nur für Armee und den
Finanzplatz ein”, so JUSO-Präsident David Roth. Die JUSO Schweiz setzt auf die
Vernunft der Stimmberechtigten: „Wir hoffen, dass dieser Fehlentscheid bei den
Wahlen nicht ungestraft bleibt”.

Deshalb arbeitet die JUSO zusammen mit anderen linken
Kräften an der Ausarbeitung einer Volksinitiative gegen neue Kampfjets mit. Mehr
Demokratie statt Kampfjets.

 

Kommentare sind geschlossen.