JUSO-Standesinitiative gegen Geldwäscherei überwiesen

Nach der Delegiertenversammlung über Bodenpolitik vom 9. Juli 2011 entschloss sich die JUSO Schweiz Vorstösse in den Kantonsparlamenten zur Bekämpfung der Geldwäscherei bei Immobilien einzureichen. Heute hat der Kantonsrat von Luzern die entsprechende Motion der SP/JUSO-Fraktion mit 62 zu 46 Stimmen überwiesen. 

Es hat sich gezeigt, dass seit den verschärften Geldwäschereigesetzen und mit der neuen Weissgeldstrategie der Banken, der Immobilienmarkt immer stärker zum Tummelfeld für dubiose Gelder wird. Für diese Käuferschaft ist der Kaufpreis sekundär. Handelt es sich beispielsweise um Geld aus Steuerhinterziehung, kann der so «eingesparte» Betrag dem Kaufpreis hinzugeschlagen werden. Um Gelder aus illegalen Geschäften wie Schlepperei, Drogen- und Waffenhandelhandel, sowie Prostitution weiss zu waschen, werden hohe Preise gezahlt.

Die Folgen dieser Gesetzeslücke sind gravierend: Die Schweiz bleibt weiterhin
eine Drehscheibe für illegale Gelder, der Druck auf die Immobilienpreise wird massiv erhöht und damit die ohnehin angespannte Lage im Wohnungsmarkt weiter verschäft. Davon sind sowohl Eigentümer als auch Mieter betrifft gleichermassen betroffen.

Trotz mehreren Vorstössen auf Bundesebene, zeichnen sich in absehbarer Zeit keine Massnahmen seitens des Bundes ab, im Gegenteil, nach einem überwiesenen Postulat wurde die Folgemotion im Nationalrat abgelehnt. Auch in einzelnen Kantonen verschliessen die Behörden weiterhin die Augen, wie sich bei der Beantwortung einer Interepellation von Sascha Müller (JUSO) im Bündner Kantonsparlament gezeigt hat. Deshalb ist es nun dringend notwendig, dass über die Kantone den Druck erhöhen. Weitere Vorstösse sind eingereicht oder geplant.

Den Vorstoss von David Roth finden Sie hier:

http://www.lu.ch/download/gr-geschaefte/2011-2015/m_030.pdf

Die Berichterstattung über den Vorstoss von Sascha Müller hier:

http://www.suedostschweiz.ch/politik/immobilienbranche-steht-mit-blutenreiner-weste-da?frontprev=regions

Kommentare sind geschlossen.