Von alten Zöpfen und Ewiggestrigen

Die
Debatten in den Räten während der letzten Session haben es gezeigt:
Alte Kindsköpfe und fanatische Militärbefürworter sind nicht fähig, die
Sicherheitspolitische Lage richtig einzuschätzen. Sehr deutlich sieht
man das an der Entscheidung, neue Kampfjets zu kaufen.

Das Highlight der
Bürgerlichen war am Schluss noch das Übereinkommen gegen die Nutzung
von Streumunition, welches von den bürgerlichen Sicherheitspolitiker
nicht unterzeichnet wurde. Roland Borer freut sich beispielsweise
darüber und meint, damit der Bundesrätin Micheline Calmy Rey eine
Ohrfeige verpasst zu haben. Natürlich trifft diese Ohrfeige weder
Michline Calmy Rey, noch sonst jemand in der Schweiz. Da das
Übereinkommen gegen Streumunition aber auch die Unterstützung zur
Produktion verboten hätte, trifft diese Ohrfeige vor allem Kinder in
Krisengebieten, die beim Spielen auf den Feldern noch Jahre später Beine
oder sogar ihr Leben verlieren. Hingegen können so Schweizer
Multimillionäre der Rüstungsindustrie auch weiterhin über die
Landesgrenzen hinaus am Geschäft mit dem Tod viel Geld verdienen.

In Zukunft soll die Armee noch 100’000 Frau/Mann stark sein.

Die
Konservativen Sicherheitspolitiker aus CVP, FDP und SVP haben zudem
entschieden, dass die Armee zwar fast halbiert wird, jedoch deutlich
mehr Geld bekommen soll. Betrachtet man die aktuellen Zahlen der Armee
über die Untauglichkeitsquote nüchtern, wird eines sehr klar: Die Armee
hat bereits heute zu viele Wehrpflichtige. Es ist kaum vorstellbar, dass
tatsächlich nur zwei drittel aller Männer tauglich sind. Hinzu kommt,
dass nur gerade die Hälfte aller Wehrpflichtigen ihren Dienst bis zum
letzten Diensttag erfüllen. Die Wehrpflicht steht also sehr quer in der
Landschaft.

Die
JUSO lehnt jede Budgeterhöhung für die Armee ab. Um den irrsinnigen
Wünschen der Räte entgegen zu wirken, sammelt die JUSO, zusammen mit der
GSoA und anderen linken Organisationen am 12. November 2011 für die Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht».

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