Zu wenig Kontrolle, zuviel Missbrauchsgefahr

Die JUSO Schweiz kritisiert die strafrechtliche
Einführung von Bundestrojanern, wie sie Bundesrätin Simonetta Sommaruga
vorangekündigt hat. Ein solcher Ausbau der Internet-Überwachung birgt ein
enormes Missbrauchspotential in sich. Bewiesen hat das in den letzten Jahren ein immer wieder
sehr unverantwortliches Vorgehen der Polizei.

Für die JUSO Schweiz ist klar, dass zur konsequenten
Verfolgung von schweren Verbrechen auch zusätzliche Instrumente zur
Internetüberwachung nötig sind. Allerdings haben wir kein Vertrauen in die
geplante Durchführung: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Polizei die ihr
zur Verfügung gestellten Instrumente immer wieder illegal eingesetzt hat.
Teilweise auch mit Billigung von Gerichten und Staatsanwaltschaft. Deshalb ist
eine parlamentarische Kontrolle über die Verwendung solcher Mittel dringend
notwendig. Wie auch die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, verfügen der Bund und die
Kantone offensichtlich nicht über die ausreichenden Kontrollmöglichkeiten um einen Missbrauch zu verhindern.

Solange diese nicht existieren ist es äusserst gefährlich,
den eifrigen Schnüfflern noch weitere Überwachungsinstrumente zu geben.

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