JUSO-KonsumentInnentest in Bahnhöfen erfolgreich

Die JUSO hat heute mit einer gross angelegten Aktion getestet, ob
die SBB die Vorgaben des Bundes umsetzen und das Unterschriften sammeln
tolerieren. Erstmals verliefen Sammelaktionen in Bahnhöfen ohne Probleme.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte kürzlich im Fall der Appenzeller
Bahnen und der Südostbahn entschieden, dass ihre Praxis des generellen Verbots
von politischen Aktionen auf ihren Bahnhöfen nicht zulässig sei. Ein
Bahnhofareal sei im «eine öffentliche Sache im Gemeingebrauch» und Bahnhöfe
darum öffentliche Orte, um die Bevölkerung auf politische Anliegen aufmerksam
zu machen.

“KonsumentInnentest” in der ganzen Schweiz

Die JUSO freute sich sehr über diesen Entscheid und forderte am
26. November die SBB dazu auf, nun sofort nachzuziehen und entsprechende
Änderungen in ihrer Bahnhofsordnung vorzunehmen. “Es war immer ein grosses
Ärgernis, dass die SBB den öffentlichen Grund nur noch für kommerzielle Zwecke
zur Verfügung stellten und die Politik verbannten” meint David Roth,
Präsident JUSO Schweiz. Da die SBB sich bisher nicht positiv zum Anliegen
äusserte hat die JUSO heute Mittag an den Bahnhöfen Zürich, Bern, Luzern, St.
Gallen, Winterthur und Fribourg Sammelaktionen durchgeführt. Diese verliefen
alle problemlos.

Weitere Sammelaktionen folgen

Die JUSO freut sich über dieses Resultat und wird in Zukunft
häufig von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Insbesondere in kalten und
regnerischen Tagen sind die geschützten Bahnhöfe ein idealer Sammelort. Wir
hoffen natürlich, dass die SBB nun ihre Bahnhofsordnung entsprechend der
neuen Praxis anpasst.

Fotos der
Aktionen

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