SP-Migrationsdebatte: Vollgas in die falsche Richtung

Die JUSO
Schweiz zeigt sich über den vorgeschlagenen Kurs der SP Schweiz in der
Migrationsdebatte erstaunt. Hat es die SVP mit ihrer jahrelangen
fremdenfeindlichen Politik geschafft, die SP ins Boot zu holen?

Die Äusserungen von SP-Präsident
Christian Levrat, man müsse in der Einwanderungsdiskussion „ohne Tabus” und
ohne „Schönwetterreden” der „Realität in die Augen schauen” erinnern an die
Stammtischparolen der SVP. Diese versucht seit Jahren mit ihrer
fremdenfeindlichen Politik von den wirklichen Problemen abzulenken und einen
Sündenbock zu präsentieren. Es ist unverständlich, dass Levrat auf den Zug
dieser scheinheiligen Migrationsdebatte aufspringen und die Probleme auf dem
Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder in der Infrastruktur mit der Migrationsdebatte
verknüpfen will.

„Diese Lösung wäre zu einfach und
ist schlicht falsch”, meint JUSO-Präsident David Roth. „Wir müssen uns doch die
Frage stellen, warum die Menschen überhaupt in die Schweiz kommen, um hier zu
arbeiten. Solange das reichste Prozent gleich viel besitzt wie die restlichen
99% werden viele Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen.”

Kontingentierung
ist zynisch

Die JUSO Schweiz fordert deshalb
eine sinnvolle, solidarische Wirtschaftspolitik, die sich nicht am Profit,
sondern an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert und die
Entwicklungsländer nicht benachteiligt. Eine massive Aufstockun der Gelder
für die Entwicklungszusammenarbeit trägt ausserdem dazu bei, den Menschen aus
wirtschaftlich schwachen Ländern neue Perspektiven und Arbeitsmöglichkeiten in
ihren Ländern zu bieten. Eine Kontingentierung zu fordern ist entweder
naiv oder zynisch.

ArbeitnehmerInnen
nicht gegeneinander ausspielen

Die JUSO Schweiz setzt sich für
eine uneingeschränkte Personenfreizügigkeit mit flankierenden Massnahmen ein,
die endlich umgesetzt und verschärft werden müssen. Der Schutz der
Arbeitnehmenden steht dabei an oberster Stelle. Anstatt Restriktionen gegen
EinwanderInnen zu fordern müssen die Rechte der Arbeitnehmenden gestärkt
werden. Die Forderung nach einem Mindestlohn oder die 1:12-Initiative sind
dabei weitaus griffigere und sinnvollere Ideen als dem Migranten oder der
Ausländerin die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es kann nicht sein, dass die
Arbeitnehmenden gegeneinander ausgespielt werden, um dem Kapital zu dienen.
Weiter fordert die JUSO auch eine Regularisierung aller Sans-Papiers, die
heute ohne Zukunftsperspektive dastehen und schamlos ausgebeutet werden.

Dass die SP nun in dieser
Art in der entsolidarisierenden Migrationsdebatte mitspielen will, ist befremdend.
Die JUSO Schweiz wird sich deshalb aktiv in die interne Migrationsdebatte
einbringen.

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