JUSO verlangt Entschuldigung und Richtigstellung

Nach kurzer Zeit war klar, dass mindestens 850 der für die JSVP Bern Initiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern” eingereichten Unterschriften gefälscht waren. Für die Junge SVP Bern stand ausser Frage, dass die JUSO am Werk gewesen sein muss. Nun steht fest: Die JungsozialistInnen sind nicht die Schuldigen. Die JUSO Schweiz fordert daher von Erich Hess, sowie von der Berner Staatsanwaltschaft eine Entschuldigung, sowie von den Printmedien, welche Artikel abgedruckt haben, welche eine Schuld der JUSO implizierte, Richtigstellungen.

Wenn bei einer Initiative 500 von 1200 eingereichten Unterschriften aus der Stadt Bern gefälscht sind, hat dies Seltenheitswert. Dass die JSVP, die diese Initiative eingereicht hat, überall Schuldige sucht und nicht in Betracht zieht, dass der Fehler bei ihnen liegen könnte, erstaunt jedoch wenig. Die Art und Weise, in der die JSVP haltlose Anschuldigungen gegen uns JungsozialistInnen vorgebracht hat, war jedoch aussergewöhnlich dummdreist: In einer Pressemitteilung der JSVP vom 30.12.2011 mit dem Titel „JUSO haben Unterschriftenfälschungen gestanden!” wurde nicht nur die haltlose Anschuldigung der Unterschriftenfälschung vorgebracht, sondern auch behauptet, dass ein Aktivist der JungsozialistInnen die Tat gestanden hätte.
Obwohl sich die Junge SVP, welche sonst gerne mit ihrer “law and order”-Rethorik kokettiert, mit ihrem Verhalten übler Nachrede schuldig gemacht hat, verzichtet die JUSO auf rechtliche Schritte.

„Wir verlangen von der JSVP eine Entschuldigung.” sagt David Roth, Präsident der JUSO Schweiz. „Anscheinend ist die JSVP nicht fähig selber eine Initiative zu sammeln, was ihr jetzt zum Verhängnis wurde. Sie muss jetzt die eigene Schuld eingestehen.” führt Roth weiter aus. Zudem erwartet die JUSO eine Entschuldigung von Christof Scheurer (Sprecher der Berner Staatsanwaltschaft) aufgrund seiner medialen Vorverurteilung. Des Weiteren bitten wir die Zeitungen, welche durch das Abdrucken des Artikels „JUSO wegen falscher Unterschriften unter Druck” eine tatsächliche Schuld der JungsozialistInnen impliziert haben, Richtigstellungen im selben Umfang wie in der damaligen Berichterstattung zu veröffentlichen. Sämtliche LeserInnen, die durch diesen Artikel den Eindruck gewannen, wir hätten die Unterschriften gefälscht, sollen nun auch von unserer Entlastung erfahren.

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