SP-Migrationspapier

Ungenügende Analyse – fehlende sozialdemokratische Visionen

Das Migrationspapier der SP Schweiz ist bereits in der Analyse ungenügend, weil sie wichtige Bereiche ausklammert, die Migrantinnen und Migranten lediglich auf ihre Funktion als wohlstandfördernde Wirtschaftssubjekte reduziert und von falschen Prämissen ausgeht. Richtigerweise kritisiert das Papier die verfehlte neoliberale Wirtschaftspolitik, die sich auch auf die Migrationspolitik negativ auswirkt. Hier muss eine konsequente sozialdemokratische Politik ansetzen, die im Papier jedoch nicht zu Ende gedacht wird: Flankierende Massnahmen sind nicht ausreichend und die parasitäre Bildungs- und Wirtschaftspolitik, die anderen Staaten Wissen und Wohlstand entzieht, gehört ebenso bekämpft. Das Papier verpasst es jedoch, eine grundlegende Forderung sozialdemokratischer Politik zu stellen: Die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Pass. So muss es denn auch das Ziel der SP sein, Chancengleichheit zu fördern, Ungleichheiten weltweit zu bekämpfen und allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. In diesen Punkten ist das Papier völlig ungenügend. Weiter kapituliert es beim Thema Flüchtlinge und Sans-Papiers vor der bürgerlichen Definition und zementiert letztlich das ausbeuterische System Festung Europa.

Ungenügende Analyse, fehlende Vision

Das Papier wird dem komplexen Thema Migration in weiten Teilen gerecht, lässt aber wichtige Bereiche weg. Anders als die politische Rechte bringt es die SP auf die Reihe, Migrationspolitik als Teil der Wirtschaftspolitik zu begreifen. Gleichzeitig schafft sie es aber nicht, aus dem veralteten Denken in Nationalstaaten auszubrechen und wirklich visionäre Forderungen aufzustellen. Das vorliegende Papier bringt zwar sinnvolle Ansätze und Forderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, aber der Entwurf einer umfassenden sozialdemokratischen Migrationspolitik über die Wirtschaft hinaus bleibt die SP schuldig. Auch bleibt dieses Papier bleibt letztlich im “Wir gegen sie” verhaftet und verkennt, dass die Konfliktlinien nicht zwischen verschiedenen Nationalitäten, sondern zwischen Arm und Reich verlaufen.

Für polarisierende Themen – wie eine hohe Arbeitslosigkeit, Kriminalitäts- und Sozialhilfebezugsquote – die in der Analyse aufgegriffen werden, fehlen konkrete Forderungen. So würde Frühförderung massgeblich dazu beitragen, Chancengleichheit zu fördern und präventiv zu wirken.

Grundsätzlich geht der Entwurf von einer neoliberalen, wirtschaftsgesteuerten Logik aus: Migration wird als etwas verstanden, das unserer Wirtschaft nutzen soll und schaden kann. Sie ist dann gut, wenn sie dem Schweizer Wohlstand dienen kann. Es ist befremdend und zynisch, wenn selbst die SP schreibt, dass es wichtig sei, „Arbeitskräfte rekrutieren zu können” und dabei den Menschen, der dahinter steckt, aus dem Blick verliert. Die Grundsatzfrage – nämlich ob es gerecht ist, dass Menschen aufgrund ihres Passes unterschiedlich behandelt werden – wird nicht gestellt. Sozialdemokratische Migrationspolitik stellt die Vision ins Zentrum, dass allen Menschen dieselben Rechte zuteilwerden. Konkrete Forderungen im Bereich Bildung, Wirtschaft, Asyl, Globalisierung etc. haben sich an diesem Grundsatz zu orientieren.

A. Migration als Wirtschaftspolitik

Stärkere flankierende Massnahmen reichen nicht

Die JUSO ist mit der SP Schweiz einverstanden, dass die flankierenden Massnahmen weitgehend wirkungslos sind. Die lasche Durchsetzung macht sie zudem weitgehend zur Farce. Die Schweiz braucht dringend stärkere flankierende Massnahmen. Die JUSO fordert die SP auf, ihr Ja zu einer allfälligen Erweiterung der Personenfreizügigkeit von massiven Zugeständnissen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Wohnungsmarkt abhängig zu machen. Dies reicht aber nicht aus.

Beispielsweise soll zusätzlich die 90-Tage-Regelung, welche Arbeitskräften mit einem Wohnsitz im Ausland ermöglicht, drei Monate ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu arbeiten, aufgehoben werden. Diese Regelung dient hauptsächlich ausländischen Firmen und Schweizer Auftragsgebern, Lohndumping zu betreiben und die Arbeitsrechte zu umgehen. Leidtragende sind die ausgebeuteten ausländischen Arbeitnehmenden und die illegal konkurrierten inländischen Arbeitnehmenden.

Die Frage der immer teureren Mieten lässt sich nicht mit der Migration erklären, denn sie ist eine Frage des Eigentums und der Verteilung des Kapitals. Die Schuld am verteuerten Wohnungsmarkt trägt  die private Bodenspekulation. Der spekulative Handel mit Boden gehört deshalb untersagt, und durch eine staatliche und gemeinnützige Wohnbauförderung ersetzt.

Keine Einschränkung des Familiennachzugs

Die SP stellt richtig fest: “Man holte Firmen und Arbeiter, aber es kamen Menschen”. Was sie aber ignoriert ist, dass Menschen auch Familien haben und zu Familien auch Jugendliche gehören können. Die Forderung, den Familiennachzug zu beschränken ist egoistisch. Der Integrationsprozess ist zwar tendenziell einfacher, wenn Kinder bereits kurz nach der Geburt in die Schweiz kommen, das darf aber nicht heissen, dass Familien auseinander gerissen werden dürfen, wenn die Kinder bereits etwas älter sind.

B. Flüchtlingspolitik

Auch Wirtschaftsflüchtlinge sind Flüchtlinge

Die SP schafft es leider nicht, der bürgerlichen Unterscheidung von „Wirtschaftsflüchtlingen” und „echten Flüchtlingen” zu entkommen. Auch Wirtschaftsflüchtlinge sind oft an Leib und Leben bedroht. Sie fliehen nicht vor der Verfolgung durch ein Unrechtsregime, sondern aus existenzieller Not wirtschaftlicher Art. An dieser Not ist der Schweizer Wirtschaftsstandort massgeblich mitbeteiligt. Die Schweiz beherbergt beispielsweise die Hauptsitze zahlreicher Rohstoff- und Nahrungsmittelfirmen, die ihren Profit auf Kosten der Menschen in anderen Ländern machen. Der Wohlstand dieser Länder fliesst damit direkt in die Schweiz. Es ist deshalb äusserst zynisch, Menschen abzuweisen, die angesichts der dadurch verursachten Armut keinen anderen Ausweg mehr sehen als ihrem Wohlstand hinterher zu reisen. Ein viel zu oft tödliches Unterfangen, wie die tausenden Toten im Mittelmeer jedes Jahr beweisen.

Die Politik der Rückschaffung existenziell bedrohter Flüchtlinge ist grundsätzlich zu bekämpfen. Dabei spielt es keine Rolle ob die Bedrohung politischer oder wirtschaftlicher Natur ist. An der wirtschaftlichen Bedrohung trägt die Schweiz sogar eine wesentliche Mitschuld, gehört sie doch genauso wie der Rest Europa zu den Profiteurinnen der neokolonialistischen Politik.

Menschenwürde ist oberstes Gebot – Keine Zwangsausschaffungen, kein Nothilferegime

Mehrmals sind Menschen während Zwangsausschaffungen gestorben. Es ist unglaublich zynisch, diese weiterhin zu befürworten. Auch das menschenunwürdige Nothilferegime gehört nicht reformiert oder abgeschwächt, sondern abgeschafft. Es lässt Menschen auf kleinstem Raum, ohne sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeit und mit zu knappen Mittel dahinvegetieren. Der einzige Ausweg ist oft jener in die Kriminalität.

Sans-Papiers kollektiv regularisieren

Der Umgang der Schweiz mit Sans-Papiers ist menschenunwürdig. Sie leisten einen hohen Beitrag für den Wohlstand und die Wohlfahrt in der Schweiz. Gerade in den Bereichen Alten- und Krankenpflege sind die 70’000-180’000 Sans-Papiers für viele Menschen unverzichtbar geworden.

Ohne diese real existierende Nachfrage gäbe es nicht so viele Sans-Papiers, die hier ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Diese Nachfrage nach diesen Arbeitskräften muss legal befriedigt werden können. Die bürgerlichen Forderungen nach einer harten Hand in diesem Bereich sind in Anbetracht der Bedeutung der Sans-Papiers für die Wirtschaft nicht nur realitätsfremd sondern heuchlerisch  – dies gilt umso mehr für die bürgerlichen Interessenvertreter jener Branchen, in denen die meisten Sans-Papiers arbeiten wie z.B. der Landwirtschaft, der Gastronomie und der Hauswirtschaft.

Viele dieser Menschen leben seit Jahren hier und sind teilweise bestens integriert. Gleichzeitig sind sie wegen ihrer fehlenden Aufenthaltsbewilligung völlig prekarisiert. Denn das Wissen aller Beteiligten, dass Sans-Papiers ihre Rechte nicht einfordern können, ohne damit ihre Existenzgrundlage zu gefährden, schafft einen idealen Nährboden für Ausbeutung. Die SP fordert hier zaghaft eine „vernünftige Härtefallregelung” und sieht als Kriterien etwa den „Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben” vor. Wie dieser Willen aus der Illegalität heraus bewiesen werden soll, bleibt schleierhaft. Es macht keinen Sinn, mittels künstlich geschaffener Kriterien eine neue Grenze zwischen Sans-Papiers zu ziehen. Die einzige Lösung ist die kollektive Regularisierung.

Die JUSO Schweiz wird sich in diesem Sinne in die Vernehmlassung der SP Schweiz einbringen und am Parteitag in Lugano für diese Anliegen kämpfen. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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