Schweiz für wenige?

AUFRUF ZUR SPONTAN-DEMO
DONNERSTAG 14. Juni 2012 | 18:00 UHR
HEILIGGEISTKIRCHE BERN

Nach den massiven Asylgesetzverschärfungen, die erst 2008 in Kraft getreten sind, debattierte der Nationalrat gestern und heute über die 10. Revision des Asylgesetzes (AsylG). Der vom Bundesrat ausgearbeitete Vorschlag wurde jüngst nochmals massiv zusätzlich verschärft. Der Nationalrat hat gestern bereits folgende schwerwiegende Punkte angenommen:

  • Abschaffung des Asylrechts für Wehrdienstverweigerer und Deserteure
  • Verschärfung des Familienasyls
  • Abschaffung der Sozialhilfe für Asylsuchende
  • Schaffung von “Spezialzentren”
  • Abschaffung der Botschaftsverfahren

Susin Park vom UNHCR stellte zu den Verschärfungen in der NZZ fest: «Solche Einschränkungen wären nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. (…) Die Vorschläge würden die Schweiz insgesamt zu einem der restriktivsten Länder Europas machen» (NZZ vom 7. Juni 2012).

Wir mobilisieren die Strasse und rufen deshalb zur heutigen Spontan-Demo und für den 23. Juni zur landesweiten Demo «STOPP der menschenverachtenden Migrationspolitik» in Bern auf!

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