Schämt euch!

Die SVP hat es in den vergangenen Jahren geschafft, aus Rinnsälen reissende Flüsse herbeizureden. Obwohl Asylsuchende gerade mal 0.3% der gesamten Bevölkerung ausmachen, behauptete die SVP, die Schweiz werde von nordafrikanischen kriminellen Abenteuerflüchtlingen, Sozialschmarotzern und angeblichen Dienstverweigerer überschwemmt. Mit Erfolg – die FDP, GLP und CVP sind zu ihr ins Boot gestiegen und steuern gemeinsam in Richtung menschenverachtender Migrationspolitik.

Die Asylgesetzrevision ist vorläufiger Höhepunkt dieses Trauerspiels, das System hat. Die Asylsuchenden werden zur Untätigkeit verdammt, aus dem öffentlichen Raum verbannt und als Sündenböcke abgestempelt. Ihre Reaktion darauf wird mit weiteren Sanktionen bestraft. Schliesslich geht es im Asylwesen darum, den Asylsuchenden den Aufenthalt in der Schweiz so unangenehm wie nur möglich zu gestalten. Anstelle von Sozialhilfe sollen alle Asylsuchende nur noch Nothilfe erhalten – das sind ein Dach über dem Kopf, die überlebensnotwendige medizinische Versorgung und acht Franken am Tag. Acht Franken, die für die Busfahrt zum Lebensmittelgeschäft, für Essen, Kleidung und Hygiene reichen müssen. Da mutet die Mahlzeitentschädigung in der Höhe von 100.-, die sich die Nationalräte gönnen, geradezu grotesk an.

Es ist bestes Beispiel dafür, was die Asylgesetzrevision ist: pure Schikane für die Betroffenen und ein Machtspiel der Politiker_innen, die ihre Privilegien in Gefahr sehen. Privilegien, die grösstenteils auf dem Wohlstandgefälle und der weltweiten Ungerechtigkeit beruhen, die wesentliche Ursache von Migration ist.

Es ist Klassenkampf von oben, bei dem perfideste,  verborgene Gewalt angewendet wird. Gewalt, die sich in Nothilfe, Lager, erschwertem Familiennachzug oder Nichtanerkennung von Asylgründen zeigt. Es ist unheimlich, wie die bürgerlichen Politiker_innen in ihrer Arroganz und Selbstherrlichkeit über „echte” und „falsche” Asylgründe urteilen und dabei Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Fluchtgrund akzeptieren. Anstatt solche Menschen zu bewundern, werden sie von der Schweiz gezwungen, in den Krieg zu ziehen und zu töten.

Hier angekommen, werden Asylsuchende in gefängnisähnliche Lager gesteckt und bei Wasser und Brot zu Unterwürfigkeit und ewiger Dankbarkeit gezwungen. Acht Franken und ein Platz zum Schlafen – deutlicher kann die Schweiz den Asylsuchenden nicht zu verstehen geben, dass sie unerwünscht sind.

Die bürgerliche Asylgesetzrevision ist perversester Populismus gepaart mit fürchterlichster Fremdenfeindlichkeit. Dass nun die CVP, FDP und GLP ins Horn der SVP stossen, ist ekelhaft. Sie haben in den letzten zwei Tagen Farbe bekannt – es ist eine hässliche braune Farbe, die Angst macht.

Wir wollen eine andere Schweiz. Wir wollen eine Migrationspolitik, die auf der Grundüberzeugung basiert, dass jedem Mensch – unabhängig davon, welchen Pass er besitzt – dieselben Rechte zugestanden werden. In diese Logik fällt auch die Forderung, dass allen das Recht und die Freiheit, sich frei zu bewegen, gleichermassen zugestanden wird und nicht von Herkunft und Geburtsprivilegien abhängig gemacht wird. Migrantinnen und Migranten sind selbstständige, freie Menschen, denen man nicht helfen, sondern deren Anspruch auf Gleichheit vor Gesetz und in der Gesellschaft erkämpft werden muss. Dafür geht die JUSO am 23. Juni an die Demo  „Stopp der menschenverachtenden Migrationspolitik” .

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