Geschenk für Steuerkriminelle

Die JUSO und die Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ) kritisieren das zwischen der Schweiz und Österreich geplante Steuerabkommen: „Dieses Abkommen ermöglicht es Steuerflüchtlingen, sich von ihrer Verantwortung günstig freizukaufen. Steuerhinterziehung wird damit legalisiert”, kritisiert SJÖ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi. „Die parasitären Geschäfte Schweizer Banken auf Kosten anderer Staaten ramponieren das Image der Schweiz und schützen reiche Steuerkriminelle – für uns gibt es keine Alternative zum automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU”, betont David Roth, Vorsitzender der JUSO Schweiz.

„Während die Konservativen EmpfängerInnen von Sozialleistungen am liebsten möglichst gründlich durchleuchten wollen, verteidigen sie mit Zähnen und Klauen das Bankgeheimnis, das nur dem Lieblingssport der Reichen, der Steuerhinterziehung, dienlich ist”, ärgert sich Moitzi. Für ehrliche SteuerzahlerInnen habe das Bankgeheimnis keinerlei Relevanz, „es dient nur dazu, den Blick der zuständigen Behörden auf zwielichtige Vermögenswerte zu verhindern und nützt schlussendlich nur den Karl-Heinz Grassers dieser Republik”. Auch Roth fordert ein rasches Trockenlegen der Steueroasen: „Schweizer Banken horten bis zu 3.000 Mrd. US-Dollar an illegalen Geldern, die in anderen Staaten im Bereich der Bildung, der Gesundheit oder im Sozialsystem abgehen. Durch dieses Verhalten läuft die Schweiz Gefahr, auf die schwarze Liste der unkooperativen Länder gesetzt zu werden.” Aus Sicht der JungsozialistInnen ist es an der Zeit, an Stelle derartiger Steuerabkommen endlich dem automatischen Informationsaustausch zuzustimmen.

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