Für ein Europa der Menschen, gegen ein Europa der Finanzmärkte.

Die Neoliberalen Europas sind gescheitert. Der Zeitpunkt, um die Zukunft Europas zu debattieren könnte deshalb nicht besser sein. Die JUSO Schweiz hat diese Diskussion an ihrer Delegiertenversammlung diesen Samstag in Chur geführt.

Dieses Thema ist, nachdem die Bürgerlichen Europas die Finanz- zu einer Schuldenkrise machten,  für die JUSO von grosser Wichtigkeit. Es stellt sich die Frage nach linken und gewerkschaftlichen Alternative zur aktuellen, neoliberal geprägten Europapolitik. Einer Politik, welche den Menschen in Europa wieder eine gemeinsame Zukunft ermöglicht.

Die EU wurde in den letzten Jahren zu einer neoliberalen Machtmaschine pervertiert. Es ist deshalb dringend notwendig, dass die europäische Linke eine gemeinsame Vision entwickelt. Die JUSO Schweiz setzt sich  für die Ausarbeitung eines gemeinsamen  sozialdemokratischen Programms auf europäischer Ebene ein. Ein Programm, welches die Grundlage für ein föderales, soziales, solidarisches und demokratisches Europa skizziert und der europäischen Linken einen neuen Antrieb geben kann. Solange es keine solche Perspektive für eine europäische Linke gibt, die geeint und zielstrebig für ein Europa kämpft, das sich nicht weiterhin an den Karren der Kapitalbesitzer_innen spannen lässt, solange kann sich die JUSO Schweiz nicht für einen EU-Beitritt einsetzen. Denn nur die Abkehr der EU von den menschenverachtenden neoliberalen Prinzipien kann garantieren, dass sie das Europa der Menschen wird und nur dann ist garantiert, dass bei einem Beitritt der Schweiz keine sozialen und demokratischen Errungenschaften aufgegeben werden müssten.

Die nächsten Jahre werden entscheidend sein: Wird Europa ein Europa der Demokratie und der Menschen werden oder bleibt es ein Europa der Finanzmärkte und der  Scheindemokrat_innen. Ob innerhalb oder ausserhalb der EU, die JUSO kämpft für das Europa der Menschen, wir wagen mehr Europa.

Das verabschiedete Positionspapier finden Sie hier.

Abstimmungsparolen

Weiter hat die JUSO ihre Parolen für die Nationalen Abstimmungen vom 25. November gefasst:

  • Steuerabkommen: 3x NEIN
  • Tierseuchengesetz: JA

Die Parolen für die Abstimmungen vom 23. September hat die JUSO Schweiz bereits an der Delegiertenversammlung vom 30. Juni gefasst:

  • Initiative “Sicheres Wohnen im Alter”: NEIN
  • Initiative “Schutz vor Passivrauchen”: JA

Gegenvorschlag zur Initiative “Jugend & Musik”: JA

 

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