Kehrtwende beim Migrationspapier

Der Parteitag in Lugano hat das Migrationspapier der SP entscheidend geändert und einige der wichtigsten Änderungsanträge angenommen. Damit hat sich eine klare sozialdemokratische Linie in der Migrationspolitik und weiteren wichtigen Parteitagsgeschäften durchgesetzt.

Die Delegierten stellten sich klar gegen Zwangsausschaffungen, gegen Integrationsvereinbarungen und dafür, dass das Nothilferegime endlich abgeschafft werden soll, auch für abgewiesene Asylbewerber. Die JUSO freut sich auch, dass die SP weiter eine wichtige Änderung des Schweizer Bürgerrechtsgesetzes fordert: In Zukunft soll das schwedische Modell angewendet werden, wonach jedes Kind, das mindestens fünf Jahre seiner Kindheit hier verbringt, automatisch das Schweizer Bürgerrecht erhält.

David Roth zeigt sich erfreut: “Die Basis hat damit deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit ist, im Fahrwasser der Bürgerlichen mitzufahren und eine linke, solidarische Migrationspolitik der SP will.”

Weiter hat der Parteitag gestern Samstag den Gegenvorschlag zur Kurzfassung zum Parteiprogramm gegen die Empfehlung verabschiedet. Damit und mit den heutigen Präsidiums- und Geschäftsleitungswahlen haben die Delegierten den Kurs von Lausanne deutlich bestätigt. Neu gewählt wurden die beiden Gewerkschafterinnen Géraldine Savary und Barbara Gysi. Auch der JUSO-Präsident David Roth wurde einstimmig wiedergewählt.

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