JUSO Schweiz unterstützt Referendum gegen Asylgesetz

An der heutigen Delegiertenversammlung in Lausanne besuchte Jean Ziegler die JUSO. Er bezeichnete die Spekulationsstopp-Initiative als “das weltweit wichtigste Projekt gegen die Nahrungsmittelspekulation.” Er sicherte seine volle Solidarität und Unterstützung zu.

Die JUSO Schweiz hat zudem die Unterstützung des Referendums gegen die Asylgesetz-Revision beschlossen. Dies aus folgenden Argumenten:

Die Revision ist purer Zynismus. Die Abschaffung des Botschaftsasyls und des Asylanspruchs für Deserteure schliessen gerade jene vom Asyl aus, die es am nötigsten haben.

Äusserst stossend ist auch, dass das Parlament dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, Pilotprojekte ohne Entscheid der Legislative einzuführen. Das ist staatspolitisch äusserst fragwürdig, da damit ein Präzedenzfall geschaffen wird, der keinesfalls Schule machen darf. “Es kommt einer Arbeitsverweigerung des Parlamentes gleich und ist eine feige Art, die Verantwortung abzuschieben” so David Roth, Präsident der JUSO Schweiz.

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