Polizeiwillkür – JUSO reicht Anzeige ein

Die JUSO Schweiz ist schockiert über die jüngsten Entwicklungen in St. Gallen. Nach der widerrechtlichen Festnahme von zwei JUSO-Mitgliedern verstrickt sich die Stadtpolizei in ihren Schutzbehauptungen und verzichtet auf eine Anzeige. Die JUSO Schweiz wird ihrerseits rechtliche Schritte gegen die Stadtpolizei einleiten. Der Vorfall zeigt, dass bei der St. Galler Polizei offenbar gröbere Probleme bestehen.

Am Samstag verhaftete die St. Galler Stadtpolizei zwei JUSO-Mitglieder, die für die Spekulationsstopp-Initiative Unterschriften sammelten. Das Bundesgericht hielt 2009 bereits einmal fest, dass dafür keine Bewilligung notwendig sei. Auch damals war es die St. Galler Polizei, die Gesetze ignorierte. Die JUSO Schweiz hat auf den Vorfall vom Samstag rechtliche Schritte gegen die Polizei angekündigt.

Heute Morgen gab die Polizei ersten Medien bereitwillig Auskunft, während die beiden Beschuldigten trotz mehrmaligem Nachfragen auf eine Mauer des Schweigens stiessen. Erst über Umwege erfuhren wir, dass die St. Galler Polizei keine Anzeige wegen der fehlenden Bewilligung einreichen will, obwohl der Fall weiterhin unklar sei.

“Ein so selbstgerechtes und willkürliches Auftreten und Geringschätzung von Gesetzen kennt man sonst nur aus totalitären Staaten. Ich bin überrascht, dass die Staatsanwaltschaft noch keine Ermittlungen aufgenommen hat. Immerhin wird das Behindern von Unterschriftensammlungen mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft. Von Stadtradt Cozzio verlangen wir eine Entschuldigung für das Verhalten seiner Polizisten.” so David Roth, Präsident JUSO Schweiz.

Vollends zur Lachnummer macht sich die Stadtpolizei St. Gallen mit ihren ständig wechselnden Schutzbehauptungen. Am Samstag war die fehlende Bewilligung der Grund, am Sonntag führten sie ein Sammelschild ins Feld und heute behauptet die Stadtpolizei, der fehlende Ausweis der 15-jährigen Sammlerin sei das Problem gewesen. Nichts davon entspricht auch nur annähernd den Tatsachen. Letzteres ist gar eine veritable Lüge. Die Sammlerin trug einen Ausweis auf sich und hat ihn auch bei der ersten Aufforderung vorgezeigt.

“Die Polizisten wollten uns eins auswischen. Sie reagierten sichtlich genervt, als wir klar machten, dass wir unsere Rechte kennen. Ab dann begannen sie halt einfach Geschichten zu erfinden.” so der festgenommene Moritz Hofstetter. Er sei zudem “sehr enttäuscht, dass man zuerst die Medien informiert und die Beschuldigten im Dunkeln gelassen werden. Weder der Medienchef noch sonst jemand wollte mir bis dato Auskunft geben. Sie verwiesen mich auf andere Polizisten, wiesen aber gleichzeitig darauf hin, dass diese zur Zeit nicht im Dienst seien und sie nicht wüssten, wann diese wieder arbeiten würden.”

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