Wir sind die Zukunft!

Der jüngste Sieg bei der Abzocker-Initiative ist den Bürgerlichen ordentlich in die Knochen gefahren. Wie immer, wenn das Volk sich anmasste, der Wirtschaft die Spielregeln zu diktieren, anstatt von ihr regiert zu werden, packten die Abzocker und Bürgerlichen die gleichen Drohungen aus: Die Firmen würden abwandern, es werde zu unzähligen Arbeitslosen kommen, die dann wieder von unseren Steuergeldern und Sozialwerken leben müssen. Seit Michael Steiners Film zur Abzocker-Initiative – das verrät uns zumindest sein Drehbuch – wissen wir, es droht auch noch Bürgerkrieg, eine brennende Bundeshauskuppel, Hungersnot und Flüchtlingsströme nach Deutschland. Anbetracht der aktuellen Asyl- und Einbürgerungsdebatte wäre letzteres den Schweizern manchmal zu gönnen.

Michael Steiner hat mit seiner Auftragsarbeit etwas erreicht, woran die Linke seit Jahren arbeitet: Die Absurdität der Argumente von Economiesuisse schonungslos offen zu legen. Er hat sie dermassen zugespitzt, dass es sogar der Economiesuisse zu blöde und zu peinlich wurde. Dabei hat Steiner die Argumente nicht neu erfunden, er hat die Drohungen der Economiesuisse nur in der logischen Folge weitergetrieben. Und, liebe Economiesuisse, was in Peinlichkeit und Dummheit endet, das hat eben meistens auch dort begonnen. Bei euch!

Gegen die 1:12-Initiative wollen sie nun ein neues Pferdchen ins Rennen schicken. Im Moment streiten sich noch immer der Arbeitgeberverband, die FDP, und der Gewerbeverband, wer gegen uns in den Ring steigen darf.

Der Economiesuisse und ihrer Entourage sei gesagt: Welche euer alten Schallplatten ihr auch immer auflegt, welche Marionette ihr auch im Abstimmungskampf tanzen lässt ist uns egal – wir werden euch die Hölle heiss machen.

Der Ruf der Economiesuisse ist vorerst ruiniert – ihrer Authentizität sei dank. Auch FDP-Nationalrat Ruedi Noser hat dies unterdessen erkannt. Auch der letzte Trottel hat gemerkt, dass die Economiesuisse die Vorkämpferin der Selbstbereichern ist.Deshalb soll nun ein neuer Verband her. Noser möchte ihn Succèsuisse nennen um sich Zitat: “Gegen die Verteilungsgerechtigkeit zu stemmen.” Was für  ein hehres Ziel!

Denn unter diesem Schlagwort plane die Linke das Erfolgsmodell Schweiz zu zerstören.

Aber mit welchen Projekten soll der Linken denn dieser teuflische Plan genau gelingen? Ruedi Noser zählt sie alle auf: 1:12- Initiative; Mindestlohn-Initiative; Abschaffung der Pauschalbesteuerung;  Erbschaftssteuerreform und die Spekulationsstopp-Initiative.

Und der Gegner dieser Pläne soll nicht mehr Economiesuisse, sondern Succèsuisse heissen. Es soll  ein neuer Verein werden in dem sich Gipser, Maler und andere KMU’s zusammenschliessen.

Aber wen oder was sollen diese Leute den eigentlich verteidigen, lieber Ruedi Noser?

Soll der Garagist, der in seinem Unternehmen 1:1,8 hat nun wütende Leserbriefe gegen 1:12 schreiben?

Soll der Comuterfachhändler jetzt Stimmung für die Pauschalbesteuerung machen?

Wie wäre es, wenn Coiffeusen gegen Mindestlöhne kämpfen und Flyer verteilen?

Oder sollen sie etwa alle zusammen einen Protestumzug machen, damit die AHV stärker über Lohnprozente, anstatt über Erbschaften der Superreichen finanziert wird?

Und dann soll wahrscheindlich der Gipser auch noch auf die Barrikaden steigen, wenn die Hedgefonds nicht mehr auf Nahrungsmittel spekulieren dürfen.

Haben Sie, Ruedi Noser, wirklich noch das Gefühl, die Leute in diesem Land seien so blöd? Haben Sie wirklich das Gefühl, damit verteidige man ein sogenanntes Erfolgsmodell Schweiz?

Die Herren Wehrli, Noser, Gentinetta, Müller, Ermottis und Vasellas müssen wir leider enttäuschen. Das ist nicht das Erfolgsmodell Schweiz, dass Sie hier verteidigen wollen. Dass ist Ihr ganz eigener Selbstbedienungsladen Schweiz, denn sie hier verteidigen.

Das mag vielleicht ihre Schweiz sein, das mag die Schweiz der Gegenwart sein, aber etwas sei Ihnen garantiert, Das ist nicht unsere Schweiz und es wird nicht die Schweiz der Zukunft sein.

Und noch etwas: Es mag die Schweiz der Gegenwart sein, aber es ist nicht einmal jene der Vergangenheit.

Als ich auf die Welt gekommen bin, da lag die Lohnbandbreite der grössten Schweizer Unternehmen noch bei 1:6.

Die Jüngste hier im Saal hat Jahrgang 1998. Als Du auf die Welt kamst, da hatten die grössten Schweizer Unternehmen eine Lohnbandbreite von durchschnittlich 1:13. Heute verdient der Manager im Schnitt 93mal mehr als der durchschnittliche Arbeitnehmende.

Während deinen 14 Lebensjahren, hat sich die Lohnbandbreite verachtfacht.

Es ist ein Erfolgsmodell für ein paar wenige, auf Kosten aller anderen. Aber unser Kampf für eine gerechtere Gesellschaft, für eine gerechtere Verteilung kann sich nicht auf die Schweiz beschränken. Unser Kampf hier muss auch zu einer gerechteren Welt beitragen. Was die Neoliberalen aus dieser Welt gemacht haben ist widerlich. Es ist ein Modell der Ausbeutung von Milliarden von Menschen. Auch da werden wir frontal angreifen müssen. Und genau das tun wir mit der Initiative gegen Spekulation mit Nahrungsmittel.

Mit Essen spielt man nicht – das ist uns allen seit Kindsbeinen bekannt. Wenn aber 1 Milliarde Menschen auf der Welt hungert, wenn die Nahrungsmittelpreise wie seit ein paar Jahren immer wieder ins unermessliche steigen und wenn die Schweiz für einen Drittel dieses Handels verantwortlich ist, dann wird gespielt mit den Nahrungsmitteln. Dann spielt man Casino mit dem Leben der Schwächsten dieser Welt. Auch das war nicht immer so.

Nachdem der Rohstoffhandel vor etwa 10 Jahren liberalisiert wurde, versprach man, dass dadurch endlich reale Preise entstehen würden. Dass das nicht stimmt, muss ich euch nicht erzählen. Die Spekulanten haben das Ruder übernommen, fahren Achterbahn mit den Preisen.

Das, liebe Genossinnen und Genossen, mag die Gegenwart sein, aber nicht die Zukunft.

In den letzten Monaten wurde ich von älteren Genossinnen und Genossen gefragt, ob das nicht ein zu internationales Thema sei? Und ob wir damit nicht den Hilfswerken ins Handwerk pfuschen?

Ja es ist ein internationales Thema, aber die Schweiz ist die wichtigste Drehscheibe für Nahrungsmittelspekulation. Wer, wenn nicht eines der reichsten Länder der Welt soll vorangehen und sagen, wir verbieten das Zocken mit dem Leben der Schwächsten und erwarten von allen anderen, dass sie das auch tun.

Und, liebe Genossinnen und Genossen, selbstverständlich pfuschen wir Hilfswerken wie World Vision ins Handwerk. Denn uns geht es nicht darum, dass mehr Nothilfe geschickt wird für das arme Kind aus dem Fernsehspot, uns geht es darum, dass die Verhältnisse geändert werden. Hier geht es nicht um Almosen-Verteilen, sondern um Politik.

2013 wird mit dem Abstimmungskampf zur 1:12-Initiative und dem Sammeln der Spekulationsstopp-Initiative ein wichtiges und zeitintensives Juso-Jahr.

Für die Müllers, Gentinettas, Wehrlis, Vasellas und Blochers haben wir nur eine Botschaft: Die Vergangenheit lassen wir euch, wir nehmen uns die Zukunft. Ich freue mich darauf, das mit euch zu packen.

— Rede von David Roth an der Jahresversammlung der JUSO Schweiz am 16./17. März 2013 —

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