Der Bund kuscht vor den Rohstoffmultis

Die JUSO Schweiz begrüsst grundsätzlich die Bemühungen des Bundesrates und den Fakt, dass man den Rohstoffsektor vermehrt unter die Lupe nehmen will. Wenn es aber darum geht, Massnahmen für die Sozialverträglichkeit dieses Sektors einzuleiten, zählt man alleine auf internationale Massnahmen und auf freiwillige Abkommen mit der Industrie. Der Bundesrat nimmt hier seine Verantwortung nicht war. Den Anfang sollte der Bundesrat beim Verbot der Spekulation mit Nahrungsmittel machen.

Der Bericht ist ein Anfang und die von der Regierung propagierte Transparenz sicher der richtige Weg. Wenn man aber das Gefühl hat, mit freiwilligen Massnahmen diese Industrie in den Griff zu bekommen, dann liegt man falsch. Es ist dies ein Versuch, auf Zeit zu spielen. Dies ist aber aus der Sicht der JUSO keine Option, denn die Schweiz ist daran, zum Eldorado für verantwortungslose Rohstoff-Industrie zu werden. Nachdem bereits das Bankgeheimniss für erheblichen Reputationsschaden gesorgt hat, ist man jetzt dabei, ein neues schwarzes Schaf aufzubauen.

Dazu kommt, dass man beim Problem der Spekulation auf den Finanzmärkten die Verantwortung gänzlich abschiebt. Der Bundesrat stellt sich hier auf den Standpunkt, dass diese Spekulation vor allem an den Börsen im Ausland stattfindet und deshalb auch dort reguliert werden soll. Die Schweiz als Finanzplatz und auch als Quelle von grossen Mengen von spekulativem Kapital muss hier selber aktiv werden.

Bei einer Verschleppung von griffigen Massnahmen droht dem Bundesrat ein ähnliches Desaster wie beim Bankgeheimnis. Das oft sozial und ökologisch unverantwortliche Gebahren der Rohstoffkonzerne wird auch der Schweiz längerfristig schaden. Anstatt dieses Thema nun offensiv anzugehen, gibt sich Bundesrat Schneider-Ammann relativ hilflos und schiebt den Ball anderen zu. Dabei wären die Handlungsoption gross.

David Roth dazu: „Wir fordern klare Regelungen für die Rohstoffunternehmen und ein vollständiges Verbot der Spekulation mit Nahrungsmittel. Wir können nicht einfach die Augen schliessen und die Verantwortung abschieben.”

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