Taktische Spielchen gegen 1:12-Initiative

Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er die Abstimmung zur 1:12-Initiative nicht wie erwartet auf den 22. September ansetzt, sondern bis November hinauszögert. Bislang war im Kalender der Bundeskanzlei die 1:12-Initiative immer auf den September angesetzt gewesen. Im letztmöglichen Moment verzögert der Bundesrat damit den Entscheid über die 1:12-Initiative.

“Dass sich der Bundesrat nach den Wünschen der Economiesuisse und des Gewerbeverbandes richtet ist ein übles taktisches Spiel.” so David Roth, Präsident der JUSO Schweiz. “Es ist eine Reaktion auf die guten Umfragewerte.” Offenbar hat der Bundesrat nichts gelernt aus der Abstimmung über die Abzocker-Initiative, die auch mehrmals verschoben wurde.

Für Initianten wird damit das Planen zur Unmöglichkeit. “Anders als unsere Gegner verfügen wir nicht über ein Millionen-Budget und beliebig Personal, sondern müssen planen können.” Die kurzfristige Verschiebung ist aktive Behinderung der Demokratie. Es bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung diesen Kniefall vor der Economiesuisse erneut nicht goutieren wird.

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