Deutschland handelt – Schweiz pennt

Das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium begrüsst die Entscheidung der DZ Bank, aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln auszusteigen und lobt das klare Zeichen gegen die Spekulation. Von einer solchen Einsicht ist die Schweiz noch meilenweit entfernt. Bund und Banken verschliessen sowohl Augen wie Ohren, wie der jüngst erschiene Rohstoffbericht zeigte.

Der erneute freiwillige Ausstieg einer grossen Bank und die Reaktionen dazu von Seiten der offiziellen Stellen zeigen, dass in Deutschland das Problem der Spekulation mit Nahrungsmitteln erkannt wurde. Dies im Gegensatz zur Schweiz, wo die Banken munter weiter spekulieren und der Bund die Hände in den Schoss legt. Im Rohstoffbericht, den der Bundesrat vor kurzem veröffentlicht hat, setzt man auf freiwillige Massnahmen und lässt die Problematik der Spekulation gänzlich unangesprochen.

“Es ist wichtig, dass ein klarer Trennstrich gezogen wird zwischen verantwortungsvollen Investitionen, die hilfreich sind im Kampf gegen den Hunger, und Transaktionen, die Preisschwankungen verstärken können. Solche Transaktionen haben auf den Agrarrohstoffmärkten nichts zu suchen.” Solche Worte, wie sie vom Budeslandwirtschaftsministerium kommen sind beim Bundesamt für Landwirtschaft undenkbar. Die JUSO Schweiz fordert den Direktor Bernhard Lehmann auf, endlich aktiv zu werden und auch die Schweizer Banken mit ähnlichen Aussagen zum Ausstieg zu motivieren.

Die Verzögerungstaktik, welche die Schweiz verfolgt ist verantwortungslos und wird mittelfristig zu einem erheblichen Imageschaden führen. “Der Bund muss sich klar positionieren. Diese Profite einiger weniger sind der Schweiz unwürdig und werden auf Kosten der Ärmsten erwirschaftet” so David Roth, Präsident JUSO Schweiz. “Während in Deutschland die Banken einem immer stärkerem öffentlichen Druck ausgesetzt sind, geniesst der Schweizer Finanzplatz weiterhin den medialen Schongang.”
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Die Medienmitteilung des Bundesministeriums im Wortlaut:

Zur jüngsten Entscheidung der DZ Bank über Transaktionen auf den Agrarrohstoffmärkten erklärt der Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums:

„Die Entscheidung ist zu begrüßen und setzt ein klares Signal. Es ist  wichtig, dass ein klarer Trennstrich gezogen wird zwischen verantwortungsvollen Investitionen, die hilfreich sind im Kampf gegen den Hunger, und Transaktionen, die Preisschwankungen verstärken können. Solche Transaktionen haben auf den Agrarrohstoffmärkten nichts zu suchen. Wer als großes Geldinstitut angesichts von fast 900 Millionen hungernden Menschen auf der Welt hier keinen Unterschied macht, handelt verantwortungslos.

Wir haben in den vergangenen Jahren zum Teil alarmierende Achterbahnfahrten auf den Weltmärkten für Agrarrohstoffe erlebt. Dadurch sind Grundnahrungsmittel in den Entwicklungsländern zeitweise unbezahlbar geworden. Und wir beobachten seit Jahren einen besorgniserregenden Preisanstieg für Agrarrohstoffe weltweit. Dafür gibt es mehrere Gründe, wie etwa das enorme Bevölkerungswachstum, der fortschreitende Klimawandel, schwere Unwetter oder fehlende Investitionen in die Landwirtschaft. Hinzu kommt ein Mangel an Transparenz – sowohl über die Verfügbarkeit von Agrarrohstoffen als auch den Handel damit auf den Finanzmärkten. Dies kann Spekulationen mit Nahrungsmitteln anheizen und die Preisschwankungen verursachen. Deswegen haben wir uns auf Ebene der G-20 erfolgreich für mehr Transparenz auf den Rohstoffmärkten eingesetzt. Derzeit wird unter dem Dach der UN-Welternährungsorganisation FAO ein Agrarmarkt-Informationssystem (AMIS) aufgebaut, das einen weltweiten Überblick über Angebot, Nachfrage und Lagerhaltung an den wichtigsten Agrarmärkten liefern wird. Weitere Schritte wie eine verschärfte Regulierung der Finanzmärkte, etwa über verbindliche Positionslimits als Obergrenzen für Finanzinvestoren, müssen jetzt folgen.”

Quelle: AFP

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