Europa statt Isolation: JUSO kämpft gegen Xenophobie und spricht sich für Bundesratsbeteiligung aus

Am zweiten Tag ihrer Jahresversammlung befasste sich die JUSO Schweiz schwerpunktmässig mit den Folgen der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative und der Bundesratsbeteiligung der SP und fasste die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai.

Die JUSO hat am zweiten Tag der Jahresversammlung ausführlich mit den Folgen der Annahme der SVP-Initiative am 9. Februar befasst. Die Auswirkungen sind migrations-, wirtschafts- und europapolitisch folgenschwer und verheerend. Die Geschäftsleitung hatte der Jahresversammlung eine Resolution unterbreitet, in der sie eine starke linke Mobilisierung der Linken gegen diese xenophobe und isolationistische Politik forderte. Ausserdem forderte sie als Konsequenz des Abstimmungsresultates den Austritt der SP aus dem Bundesrat, da sich die SP nicht an der Umsetzung der menschenverachtenden Initiative beteigen solle. Die Geschäftsleitung war der Meinung, dass dieser Kampf ausserhalb der Regierung glaubwürdiger möglich sei. Die Jahresversammlung lehnte diese Resolution relativ knapp ab und nahm stattdessen eine fast gleich lautende Resolution an, die diesen Kampf auch innerhalb des Bundesrates führen will. Sie korrigierte damit die strategische Einschätzung der Geschäftsleitung. Mit der angenommenen Resolution “Europa statt Isolation” macht die JUSO klar: Der Kampf für eine offene und solidarische Schweiz, die Mobilisierung für eine eigenständige linke Gegenkraft gegen die rechte Abschottung und der Kampf für ein Europa der Menschen und der Demokratie sind jetzt angesagt.

Für die Abstimmungen vom 18. Mai fasste die JUSO zum Gripen-Referendum einstimmig die Nein-Parole. Die JUSO stellt sich grundsätzlich gegen die Aufrüstung der Schweiz. Während in der ganzen Schweiz gespart wird 10 Milliarden für neue Kampfflugzeuge auszugeben, scheint der JUSO zusätzlich widersinnig. Zur Mindestlohn-Initiative fasste die JUSO ebenfalls einstimmig die Ja-Parole. Dass 330’000 Menschen in der reichen Schweiz nicht würdig von ihrem Lohn leben können, während die Löhne der Abzocker explodieren, ist für die JUSO inakzeptabel. Zum Gegenvorschlag zur Initiative “Ja zur Hausarztmedizin” sagt die JUSO deutlich Ja. Die Pädophilen-Initiative lehnt die JUSO ab.

Die Jahresversammlung der JUSO Schweiz verabschiedete ausserdem ein Aktionsprogramm, dass die Grundlage für die weitere Positionierung der JUSO bildet. Ebenfalls wurden eine Resolution für barrierefreies Rollmaterial bei der SBB sowie eine Resolution betreffend Unterstützung des “Lehrstellenprangers” der Unia Jugend angenommen.

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