Bundesrat hofiert weiter skrupellose Rohstoffkonzerne und Banken

Die JUSO nimmt mit Bedauern vom Zwischenstand zum Rohstoffbericht des Bundesrates Kenntnis. Der Bundesrat verweigert weiterhin Massnahmen zur Regulierung der Rohstoffbranche und zur Beschränkung der Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Im März 2013 präsentierte der Bundesrat in seinem „Grundlagenbericht Rohstoffe“ 17 Empfehlungen zur Regulierung der Rohstoffbranche. Der Bericht räumt zwar Menschenrechtsverletzungen, die Verletzung von Sozialstandards und Korruption durch Schweizer Konzerne ein, fokussiert aber einseitig auf „Standortattraktivität“ und „Reputationsrisiken“ für die Schweiz. Weiter leugnet der Bundesrat darin die in der Wissenschaft grossmehrheitlich anerkannten Einfluss der Spekulation mit Rohstoffen auf Blasen- und Preisbildung. Heute präsentierte der Bundesrat einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Massnahmen.

In seinem heute veröffentlichten Zwischenbericht hofiert der Bundesrat weiter die Rohstoffbranche und die Banken. „Der Zwischenbericht zeigt, dass die ungenügenden Massnahmen zur Regulierung der Rohstoffbranche wie leider zu erwarten keine Wirkung zeigen. Noch immer missachten in der Schweiz ansässige Firmen die Menschenrechte und stellen Profit über alles“, kritisiert Fabian Molina, Präsident der JUSO Schweiz.

Abhilfe schafft dem die Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ (Spekulantionsstopp-Initiative), welche die JUSO am Montag mit 117’000 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichte. Die Initiative will die durch Schweizer Unternehmen betriebene Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten und damit die widerliche Profitmacherei der Rohstoffkonzerne und Banken stoppen. Firmen, die ihr Geld mit Geschäftspraktiken auf Kosten von Menschenleben verdienen, haben in der Schweiz nichts verloren.

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